Bouillon-Attacke sorgt für Zoff in Landesregierung
Saarbrücken · Nach empörten Reaktionen der SPD auf eine Brandrede von Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) versucht Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Wogen in der Saar-Koalition zu glätten.
Der Rundumschlag von Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) hat für Verwerfungen innerhalb der großen Koalition im Saarland gesorgt. Bouillon hatte, wie gestern von der Saarbrücker Zeitung berichtet, vor allem die Landeshauptstadt, aber auch andere Kommunen wegen mangelnder Reformbereitschaft mit scharfen Worten attackiert und auch die Abläufe innerhalb der großen Saar-Koalition kritisiert. Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD ) reagierte empört: "Wir erwarten, dass sich die Ministerpräsidentin von den Äußerungen des Innenministers distanziert." Solche "verbalen Entgleisungen" eines Ministers seien "höchst problematisch", da sie die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, aber auch mit anderen Beteiligten im Land "außerordentlich belasten".
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) war gestern um Schadensbegrenzung bemüht und lud umgehend zu einem Koalitionsausschuss ein. Die gute Zusammenarbeit in der Regierung müsse im Interesse des Landes fortgesetzt werden. "Zum positiven Kennzeichen der großen Koalition gehörte bisher, dass Differenzen vertrauensvoll intern besprochen und ausgeräumt worden sind", sagte sie.
Auch die politische Führung der Landeshauptstadt, die Bouillon scharf angegangen war, reagierte verärgert. Finanzdezernent Ralf Latz (SPD ) wies dessen Kritik an angeblich fehlenden Sparbemühungen als "unsachlich" zurück. Die Stadt habe in den vergangenen vier Jahren 30 Millionen Euro strukturell eingespart. Für 2015 sei ein weiteres Sparpaket von 3,6 Millionen Euro geplant. Das Problem sei, dass Land und Bund den Kommunen neue Aufgaben übertragen, die zusätzliche Kosten verursachten, etwa den Kita-Ausbau . Hinzu komme die "explodierende" Umlage, die die Stadt dem Regionalverband zahlen müsse. > : Meinung,