Die Ökostrom-Profiteure spielen ihre Macht aus
Freiburg. Inzwischen wissen es alle: Die deutsche Energiepolitik mit ihren Subventionen für erneuerbare Energien führt zu Milliardengewinnen bei jenen Investoren, die ihr Geld in Wind- und Solarparks anlegen. Ihnen wird gesetzlich eine Einspeisegarantie gewährt: Sie werden ihren Öko-Strom immer los - zu einem überhöhten Preis
Freiburg. Inzwischen wissen es alle: Die deutsche Energiepolitik mit ihren Subventionen für erneuerbare Energien führt zu Milliardengewinnen bei jenen Investoren, die ihr Geld in Wind- und Solarparks anlegen. Ihnen wird gesetzlich eine Einspeisegarantie gewährt: Sie werden ihren Öko-Strom immer los - zu einem überhöhten Preis. Die Einnahmen der Öko-Kapitalisten werden auf die Strompreise umgelegt, die Zeche zahlt der Verbraucher. Und unsere Politiker knicken vor der Lobby der Öko-Investoren ein, blockieren die notwendige Lösung auf europäischer Ebene.Seit langem fordert die Europäische Union, dass Strom in den freien Wettbewerb des EU-Binnenmarkt einbezogen wird. Sie will, dass jeder Verbraucher seinen Strom überall in der EU kaufen kann, Frau Müller aus Köln zum Beispiel von einem Anbieter in Spanien. Die Idee: Im europäischen Wettbewerb um Stromkunden werden die Versorger versuchen, ihren Strom kostengünstiger als die Konkurrenz anzubieten und ihn deshalb auch möglichst preiswert einkaufen.
Damit Wettbewerb entsteht, müssen nicht nur die faktisch abgeschotteten nationalen Märkte für ausländische Konkurrenten geöffnet und das Stromleitungsnetz ausgebaut werden. Wettbewerb kann es zudem nur geben, wenn jeder Versorger seinen Strompreis frei kalkulieren und anbieten kann. Daran fehlt es, auch in Deutschland: Zum einen hat unser Staat geregelt, dass alle Versorger allen Produzenten von Solar- oder Windstrom jeweils denselben Abnahmepreis zahlen müssen. Wettbewerb ist so unmöglich. Zum anderen hat er geregelt, dass die ständig steigenden Kosten dafür auf den Verbraucherpreis umgelegt werden. Der somit auch manipuliert und letztlich staatlich diktiert wird.
Die EU kritisiert das deutsche Vorgehen heftig. Doch sie spricht sich damit nicht gegen die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien aus. Im Gegenteil. Nur will sie deren Förderung EU-weit einheitlich gestalten, sodass der Binnenmarkt nicht mehr durch verschiedene nationale Förderungen untergraben wird. Das Konzept: Die Stromversorger werden verpflichtet, einen bestimmten, jährlich steigenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Mehr nicht. Ob dieser Anteil aus Bio-Abfall, Wind, Sonne oder Wasser kommt, ist ihre Sache. Ebenso, wo der Strom erzeugt wird.
Wettbewerb würde die Stromversorger anhalten, ihren Pflichtanteil möglichst günstig einzukaufen, um den Verbrauchern ein gutes Angebot zu machen. Sie würden daher Solarstrom aus Südspanien statt aus Bayern, Windstrom von der Nordsee statt aus dem Schwarzwald beziehen - weil die Sonne dort mehr scheint beziehungsweise der Wind stärker bläst. Wenigstens bei neuen Anlagen, die keinen Vertrauensschutz bezüglich der garantierten Förderung genießen, würde das bedeuten: Die Kosten und damit die Strompreise sinken.
Deutschland sperrt sich dagegen. Denn das wäre das Ende der deutschen Energiepolitik: keine weiteren Solarparks in Bayern, keine neuen Windräder im Schwarzwald. Das wäre zum Wohle der Verbraucher, aber zum Schaden der Öko-Profiteure, die derzeit immer mehr und immer größere Solar- und Windparks in die Landschaft knallen. Leider haben sie die stärkere Lobby. Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik mit Sitz in Freiburg.
