Merkels MammutprojektWie Strompreise Öko-Energie fördern
Berlin. Hinter vorgehaltener Hand schwant manchem Politiker nichts Gutes, wenn es um das Abschalten der nächsten Kernkraftwerke geht. 2015, 2017, 2019 je ein Meiler, 2021 und 2022 je drei Anlagen. So lautet der zwischen Union, FDP, SPD, Grünen und Bundesländern ausgehandelte Stufenplan. Doch das dürfte noch die einfachste Übung gewesen sein
Berlin. Hinter vorgehaltener Hand schwant manchem Politiker nichts Gutes, wenn es um das Abschalten der nächsten Kernkraftwerke geht. 2015, 2017, 2019 je ein Meiler, 2021 und 2022 je drei Anlagen. So lautet der zwischen Union, FDP, SPD, Grünen und Bundesländern ausgehandelte Stufenplan. Doch das dürfte noch die einfachste Übung gewesen sein. Die Herausforderungen bei Kosten, Stromnetzen und neuen Kraftwerken sind so groß, dass es in der Energiebranche Bedenken gibt, ob sich alle Abschaltdaten so halten lassen.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun knapp ein Jahr nach dem Ausstiegsbeschluss das Heft des Handelns wieder stärker in die Hand genommen, für gestern Nachmittag hatte sie die Spitzenvertreter von Eon, RWE, Siemens und des Stadtwerkeverbunds Thüga in das Kanzleramt eingeladen. Auf der Agenda: Die Probleme beim Stromnetzausbau und fehlende Investitionen in neue Gas- und Kohlekraftwerke. Diese braucht man, um weitere Atomkraftwerke abzuschalten. "Denn sie sind in der Lage, Strom auch dann bereitzustellen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht", sagt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Und sie können den Bedarf an Stromautobahnen vom Norden und Osten, wo der meiste Ökostrom erzeugt wird, in den Süden verringern. Das Treffen sei vom Willen getragen gewesen, die Energiewende gemeinsam voranzubringen, hieß es.
SPD und Grüne sehen das Treffen als Schau-Veranstaltung. "Der Energiegipfel von Kanzlerin Merkel zeigt ihre ganze Ratlosigkeit", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Eingeladen seien mit den großen Konzernen die Blockierer der Energiewende. Doch gerade die Atomkonzerne sind mitentscheidend, wenn das Mammutprojekt gelingen soll. Sie planen trotz der Einschnitte durch das Atom-Aus und Klagen auf Milliardenentschädigungen massive Investitionen in grüne Energien. Und Merkel braucht sie - genauso wie die Stadtwerke - für den Bau von konventionellen Ersatzkraftwerken. Doch sie sind verärgert, weil sich der Netzanschluss der Windparks in der Nordsee massiv verzögert, der niederländische Netzbetreiber Tennet hat das Problem unterschätzt. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) kann sich angesichts des massiven Zeitverzugs beim Netzausbau eine teilweise Verstaatlichung der Stromnetze vorstellen.
Auch an Land sieht es nicht besser aus: Wird die für den Transport von Windstrom vorgesehene Trasse durch den Thüringer Wald in den Süden nicht rasch fertig, könnte die Abschaltung des bayerischen AKW Grafenrheinfeld 2015 zu Versorgungsproblemen führen.
Wirtschaftsführer und Opposition stellen der Regierung bei der Umsetzung des Atomausstiegs ein eher schlechtes Zwischenzeugnis aus. Vor allem fehlt vielen der einst von der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung vorgeschlagene zentrale Beauftragte. So richten Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) AGs, Steuerungskreise und Energie-Plattformen ein, hinzu kommen eigene Energiekonzepte von Ländern und Kommunen. Doch ein Masterplan ist nicht zu erkennen - und die Industrie fürchtet durch hohe Energiepreise den Verlust vieler Arbeitsplätze.
Und bald könnten auch viele Bürger die Energiewende kritischer sehen als heute. Bis zum 15. Oktober muss die neue Umlage zur Förderung von Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse bekanntgegeben werden. Nach allem was durchsickert, könnte für das Jahr 2013 eine deutliche Kostensteigerung drohen. Schon jetzt sind für hunderttausende Bürger die Energiekosten kaum noch zu bezahlen. "Die steigenden Preise führen bei gleichbleibenden Einkommen dazu, dass Menschen ihre Ausgaben für Freizeit und Ernährung reduzieren müssen", sagt Aribert Peters, Chef des Bundes der Energieverbraucher. Während Kohle- und Atomenergie zweistellige Milliardensubventionen vom Staat bekamen, ist die Energiewende in Teilbereichen direkt vom Bürger zu bezahlen - doch der langfristige Nutzen für Arbeitsplätze, Strompreise und Klimaschutz dürfte groß sein.
Für Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur, ist es wegen der Kostenbelastung unverständlich, dass ein Gewinnerfeld der Energiewende so vernachlässigt wird, das Energiesparen. Bund und Länder streiten seit fast einem Jahr über Steuerboni für energetische Gebäudesanierungen, EU-Vorschläge für mehr Effizienz wurden von Rösler torpediert, intelligente Zähler für eine sparsamere Steuerung des Verbrauchs stecken noch in der Pilotphase. "Das ist die große Baustelle der Energiewende", so Kohler. Wenn der Stromverbrauch um zehn oder 20 Prozent sinke, sei das die beste Kostenbremse.Berlin. Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit 2000 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern. Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr.
Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel: Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Börse für sieben Cent verkauft, müssen die Verbraucher 12,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen.
Die Verwalter des Umlage-Kontos berechnen angesichts der Anlagenzahl und Erfahrungswerten beim Wetter die Förderzahlungen und geben zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Für 2013 werden Steigerungen vorausgesagt. Diese wären aber nicht primär dem steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix (derzeit 20 Prozent) anzulasten. Industrieunternehmen wurden von Ökoförderkosten befreit, um sie in Deutschland zu halten. Gleiches gilt für Netznutzungskosten. Die Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt. Hinzu kommt eine teure Marktprämie für Besitzer von Wind- und Solarparks. Und nicht zuletzt liegt die mögliche Steigerung in der Umlageberechnung begründet. Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zum Fördersatz und damit die Kosten. dpa
