Blut an Obamas Händen
Meinung · Die Bestürzung über das Massaker an Zivilisten - darunter zahlreiche Kinder - in der syrischen Stadt Hula darf nicht darüber hinwegtäuschen: Das brutale Morden wurde begünstigt durch krasses Versagen jener Staaten, die in der Vergangenheit jede Chance zur Schadensbegrenzung in dem Konflikt ausgelassen haben
Die Bestürzung über das Massaker an Zivilisten - darunter zahlreiche Kinder - in der syrischen Stadt Hula darf nicht darüber hinwegtäuschen: Das brutale Morden wurde begünstigt durch krasses Versagen jener Staaten, die in der Vergangenheit jede Chance zur Schadensbegrenzung in dem Konflikt ausgelassen haben. Bis zum heutigen Tag hält das Assad-Regime einen Freibrief zum Völkermord in Händen - ausgestellt von Russland und China, die sich im UN-Sicherheitsrat seit Monaten als eifrige Bremser betätigen, und gefördert von Washington und der Nato. Die westlichen Partner stellten zuletzt beim Gipfel in Chicago noch einmal für Damaskus unüberhörbar klar, dass es eine militärische Intervention wie in Libyen im Fall Syrien nicht geben wird.Am Aufbau einer wirksamen Druckkulisse hatte der Westen bisher nie wirklich Interesse. Auch UN-Beobachter und die mahnenden Worte des Sonderbeauftragten Kofi Annan beeindrucken Syrien nicht, wenn keine Konsequenzen drohen. Das liegt vor allem daran, dass in den USA dieses Jahr ein neuer Präsident gewählt wird und Barack Obama, der sich im Wahlkampf der Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan rühmt, keinerlei Lust auf weitere Interventionen verspürt. Aus diesem innenpolitischen Kalkül macht das Weiße Haus kein Geheimnis und betont sogar öffentlich, dass die syrische Opposition und Demokratiebewegung nicht mit Hilfe rechnen könnten. Keine Waffenlieferungen an die Rebellen also und auch keinerlei logistische Hilfe, wie sie von CIA und Pentagon noch im Libyen-Konflikt geleistet wurden.
Das Blut, das jetzt in Hula vergossen wurde, klebt deshalb nicht nur an den Händen Assads und seiner engen Verbündeten in Moskau, deren Krokodilstränen im Sicherheitsrat beschämend sind. Es klebt auch an den Händen von Friedens-Nobelpreisträger Obama. Der US-Präsident hat es auf sträfliche Weise versäumt, am Sturz eines undemokratischen Regimes mitzuarbeiten, das nicht nur die Menschenrechte mit Füßen tritt, sondern seit Jahrzehnten auch das Feuer in Nahost schürt. Denn Assad arbeitet aktiv gegen Obamas Friedenspläne - mit seiner Unterstützung der radikalislamischen Hisbollah im Libanon, mit seinen engen Beziehungen zum Iran, mit seiner Hilfe für die extremistische Hamas in den Palästinensergebieten.
Obamas "Führung von hinten" - ein von ihm selbst geprägter Begriff, der nur das Aussitzen von Problemen bemäntelt - zeigt aber auch, wie sehr die Bereitschaft Amerikas geschrumpft ist, in internationalen Krisen weiterhin Führungsstärke zu zeigen. Ob Europa dieses Vakuum füllen oder sich auch künftig auf kollektives Wehklagen beschränken kann und will, ist offen. Eine Schande ist das verschämte Wegschauen in Syrien allemal.
