Die ratlosen Retter des Euro

Die bittere Erkenntnis der jüngsten Brüsseler Gipfel-Nacht heißt: Niemand weiß so recht weiter. Wirklich fatal aber wird dies erst dadurch, dass einige Zauberlösungen anzubieten scheinen, aber nur Mogelpackungen präsentieren

Die bittere Erkenntnis der jüngsten Brüsseler Gipfel-Nacht heißt: Niemand weiß so recht weiter. Wirklich fatal aber wird dies erst dadurch, dass einige Zauberlösungen anzubieten scheinen, aber nur Mogelpackungen präsentieren. Man möchte nur zu gerne hören, wie sich der neue französische Präsident nach der Einführung von Euro-Bonds vor seinen Wählern windet, wenn er ihnen beichten muss, dass sie die Rechnung für kreditfinanzierte Steuerentlastungen in Griechenland tragen sollen. Die EU-Kommission ruft nach Wachstum und tut so, als könne man den Konjunkturverlauf von Brüssel aus harmonisieren. Dabei eint alle vor allem eines: die Angst vor den Wählerinnen und Wählern. In der kommenden Woche stimmen die Iren in einem Plebiszit über den Fiskalpakt ab. Mitte Juni gehen Franzosen und Griechen zu den Urnen, um ihre Parlamente neu zu wählen. In allen Fällen droht eine Quittung - auch für falsche Versprechungen. Dass Brüssel schon die Folgen des möglichen griechischen Euro-Austritts prüfen lässt, belegt, wie wenig den eigenen Beschwörungen Glauben geschenkt wird.Tatsächlich ist die europäische Familie beschädigt. Aber nicht nur durch einen zu ehrgeizigen Spar-Zwang und fehlendes Wachstum, sondern auch durch Politiker, die sich im Angesicht ihrer Wahl von allem, was davor beschlossen wurde, verabschieden. Die letzten Krisenjahre haben eines ganz sicher gezeigt: Verlässlichkeit und Konsequenz sind die Schlüssel für Vertrauen - das der Wähler und das der Finanzmärkte. Gerade Deutschland weiß, wie lange strukturelle Formen wie die Agenda 2010 brauchen, um Wirkung zu entfalten.

Auch wenn die Staats- und Regierungschefs sich am Mittwochabend nur zum Meinungsaustausch getroffen haben, wäre zumindest ein Signal wichtig gewesen: Wir gehen den eingeschlagenen Weg weiter. Und: Wir bauen ihn durch zusätzliche Maßnahmen aus. Diese Ansage soll Ende Juni nachgeholt werden - das kann schon zu spät sein. Die Menschen hätten eine Perspektive gebraucht, bekommen haben sie nur die Menü-Folge ihrer Chefs.

Seit Wochen wird nun schon über die andere, effiziente Verteilung der EU-Fördermilliarden gesprochen. Auch die denkbaren Projekte liegen auf dem Tisch. Aber nichts geschieht. Da darf sich niemand wundern, wenn Griechen, Spanier, Italiener und Portugiesen den Glauben an diese EU verlieren. Auch wenn der richtige Zeitpunkt für eine entschlossene Intervention eigentlich schon verstrichen ist, darf es kein Abwarten bis zum Juni-Gipfel geben. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie Lösungen vorbereitet und sich nicht im egoistischen Hickhack verliert. Die Bürger müssen erkennen, dass da etwas kommt. Nur dann ist noch zu verhindern, dass sie die EU und den Euro abwählen.