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Die Union schafft Ruhe an der Röttgen-Front

Die Union schafft Ruhe an der Röttgen-Front

Berlin

Berlin. Es hat den Anschein eines kleinen Krisengipfels, was gestern im Bundestag kurz vor Beginn der Aktuellen Stunde zum Rauswurf von Norbert Röttgen aus der Regierung zu beobachten ist: In der letzten Reihe des Parlaments stecken die wichtigsten CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen die Köpfe zusammen, Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze, Gesundheitsexperte Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser kommen hinzu. Vier Unionspolitiker mit Posten und Einfluss, die heftig diskutieren. Einer fehlt: NRW-Wahlverlierer Röttgen. Dem sind sowohl der Posten als auch der Einfluss abhanden gekommen. Er hat vorher bereits das Bundestags-Plenum verlassen.Es gibt dahinten einiges zu besprechen. Die Opposition in Berlin wird nicht müde zu streuen, dass noch Zunder in der Unionsfraktion ist, weil sich Röttgens NRW-Getreue mit der Art seiner Minister-Demontage nicht abfinden wollen. Die Wahrheit ist aber: Die Luft ist raus. Und wenn es noch Unmut bei den Nordrhein-Westfalen gibt, richtet der sich jetzt offenbar gegen den eigenen Landesverband, weil dort nach Auffassung einiger ziemlich ungestüm die Führungsfragen entschieden werden. Schon ist dort der bisherige Partei- und Fraktionsvize Armin Laschet als neuer Landeschef ausgemacht, während Fraktionschef Karl-Josef Laumann sein Amt behalten soll. Das dürfte einer der Gründe für den kleinen Gesprächskreis im Plenum sein. CDU-Chefin Angela Merkel kommt es sicher zupass, dass sich die Blicke wieder mehr in Richtung Düsseldorf richten. Die Kanzlerin will Ruhe an der Berliner Front.

Insofern wird die Aktuelle Stunde auch zu einem kleinen, parlamentarischen Lehrstück darüber, wie man eine Diskussion im Keim erstickt, die die Opposition unbedingt führen will. "Entlassung des Bundesumweltministers und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung", heißt die Debatte, die die Grünen auf die Tagesordnung gehievt haben. Die Kanzlerin ist nicht anwesend, genauso wenig wie der am Morgen frisch vereidigte neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Auch kein anderer Ressortchef lässt sich blicken. In der Union ist für die Parlamentsdebatte die Vorgabe vereinbart worden: "Wir reden nicht über Röttgen." Die Polit-Promis auf der Regierungsbank würden da die Aussprache nur unnötig aufwerten.

Einzig die Grünen schicken eine richtige Spitzenkraft ins Rennen um die Deutungshoheit der Ereignisse aus der vergangenen Woche: Fraktionschef Jürgen Trittin. Der strampelt sich ab, spricht davon, dass Röttgen für Merkel "geopfert" worden sei angesichts der elften CDU-Wahlniederlage in Folge. Fast jedem Minister fehle es an Autorität, und auch auf die Kanzlerin höre niemand mehr in den eigenen Reihen. Ähnlich sind die Töne der Redner von SPD und Linke, die der Koalition zugleich Versagen bei der Energiewende vorwerfen. Ab und an wird es hitzig, doch bei Union und FDP lässt man sich nicht beirren. Die Umstände der Entlassung Röttgens werden stur ignoriert, die Handlungsfähigkeit der Regierung sei gegeben, die Energiewende komme voran. "Dem Land geht es gut", beendet Unionsparlaments-Geschäftsführer Bernhard Kaster quasi folgerichtig die Auseinandersetzung im Bundestag. Ex-Minister Röttgen ist endgültig Geschichte.