Leitartikel Neue Corona-Hilfen sind ein Lichtblick im Lockdown
Was richtet mehr Schaden an, die Corona-Pandemie oder die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung? Fest steht, dass viele Menschen durch die politisch verordneten Restriktionen unverschuldet in existenzielle Probleme geraten sind. Künstler und Mitarbeiter der Veranstaltungsbrache haben darauf erst am Mittwoch bei einer Großdemonstration in Berlin lautstark aufmerksam gemacht.
Dabei erzeugen die Maßnahmen nicht nur kulturell, sondern vor allem wirtschaftlich tiefe Bremsspuren. Eine historische Krise. Was jedoch bisweilen untergeht in dieser Debatte, das sind die historisch beispiellosen Hilfspakete des deutschen Staates zur Abfederung der Krise. Angesichts eines zweiten Lockdowns öffnet die Bundesregierung nun erneut die Geldschleusen. Wohl auch weil ihr bewusst ist, dass sich nur so eine breite Akzeptanz für die Einschnitte aufrechterhalten lässt.
Erklärtes Ziel der jüngsten Beschlüsse von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ist die radikale Reduzierung der Kontakte zwischen den Bürgern. Vor dem Hintergrund der dramatisch steigenden Infektionszahlen eine nachvollziehbare Entscheidung. Darunter leiden umgekehrt aber vor allem jene Branchen, die gewissermaßen nahe am Menschen arbeiten. Das sind neben den Kulturschaffenden vor allem Hoteliers, Gaststättenbesitzer, Kinobetreiber und zahlreiche Solo-Selbstständige. Menschen also, die bereits in den vergangenen Monaten wegen der Restriktionen teilweise sehr starke Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Diesen Menschen will die Regierung nun helfen, indem sie bis zu drei Viertel ihres Umsatzausfalls im November erstattet bekommen. Das klingt einerseits recht großzügig, weil dafür der November des vergangenen Jahres als Vergleichsmaßstab herangezogen wird. Damals war an Corona noch nicht zu denken. Andererseits werden sich die Betroffenen aber besorgt fragen, wie es danach weiter geht, ob sie ihre Betriebe wieder im Dezember aufmachen können oder nicht.
Darauf weiß die Bundesregierung keine Antwort. Der Beweis, dass die neuen Einschränkungen dem Virus viel anhaben können, steht ja auch noch aus. Damit bleibt die Ungewissheit. Klar sollte allerdings sein, dass der Staat auch noch ein weiteres Mal tief in die Tasche greifen könnte, um zu helfen. Auch mit der jetzt zusätzlich geplanten Unterstützung im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro ist der wegen Corona bereits beschlossene Verschuldungsrahmen des Bundes noch lange nicht ausgeschöpft. Das kann einerseits bedeuten, dass so viel Hilfe am Ende doch nicht gebraucht wird. Das kann aber auch heißen, dass viele der Unterstützungsmaßnahmen zu bürokratisch gestrickt sind und deshalb gar nicht in Anspruch genommen werden. Vielleicht ist es auch eine Mischung aus beidem.
Olaf Scholz jedenfalls hat den vom neuen Lockdown betroffenen Unternehmen zügige und unkomplizierte Hilfe versprochen. Da wird sich auch schnell herausstellen, ob der Finanzminister Wort hält. Andernfalls wäre eine Pleitewelle unvermeidlich.
