Gabriel: Einigung im Streit um Strom-Rabatte bis Ende März
Berlin · Im Beihilfe-Streit zwischen Deutschland und der EU über Energie-Vergünstigungen für deutsche Unternehmen zeichnet sich eine Einigung ab. „Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger äußerte sich zuversichtlich: "Es gibt ein paar letzte strittige Punkte." Brüssel prüft, ob die Ausnahmen für über 2000 deutsche Unternehmen von Ökostrom-Umlage gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen. Laut "Spiegel" sind sich Bundesregierung und EU-Kommission inzwischen weitgehend einig, welche Firmen künftig weiter begünstigt bleiben und welche aus der Förderung herausfallen. Umstritten sei aber, in welchem Umfang die Betriebe bereits gewährte Rabatte aus den Jahren 2013 und 2014 nachzahlen müssen.
