Diese drei Branchen nannte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gestern nach einem Gespräch mit Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). Diese Branchen verbrauchten besonders viel Strom und konkurrierten mit Firmen außerhalb Europas.

Eine Einigung zwischen Brüssel und Berlin über die künftigen Förderrichtlinien bei den erneuerbaren Energien und die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen soll bis zum 9. April stehen. Nach Angaben von Almunia gibt es zwei Bedingungen, damit Firmen in ausgewählten Branchen weiter in den Genuss der Rabatte kommen. Es dürfe nur eine Minderheit in der Branche davon profitieren. Zudem müsse klar sein, dass diese energieintensiven Firmen andernfalls gegen Konkurrenten außerhalb der EU nicht mehr bestehen könnten.

Gabriel betonte, das Bundeskabinett wolle am 9. April einen Gesetzentwurf für die Ökostromreform beschließen, der mit EU-Recht vereinbar sei. Parallel am 9. April will die EU-Kommission ihre Leitlinien für Energie und Klimaschutz festlegen, die am 1. Juli in Kraft treten und bis 2020 gelten sollen. Die Bundesregierung müsse bei ihrer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) diese Regeln einhalten. Andernfalls würde es weitere Untersuchungen geben. Die umstrittenen Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, klettern 2014 auf Rekordniveau. Bekamen 2013 noch 1720 Unternehmen in Deutschland vier Milliarden Euro an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es 2014 schon 2098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro.