Gabriel in Sorge um die Industrie

Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft in der Energiepolitik an mehreren Fronten. Er sucht trotz allen Ärgers eine Einigung mit der EU im Brüsseler Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Im Streit mit den Ländern um die Ökosteuer-Reform stellte Gabriel Nachbesserungen in Aussicht.

Die saarländische Energieministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht nach dem Treffen mit Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Ressort-Kollegen aus den Ländern gute Chancen, Forderungen des Saarlandes bei der Neugestaltung der Energiewende durchzusetzen. "Tragfähige Allianzen sind möglich", sagte sie. So will sie unter anderem erreichen, dass bei der industriellen Eigenstrom-Erzeugung die bestehenden Anlagen auch weiterhin Vertrauensschutz genießen. Diese sind bisher von den Abgaben des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) befreit. Die Planungen von Gabriel sehen vor, diese künftig mit einem Cent pro Kilowattstunde zu belasten. Außerdem will sie sich dafür starkmachen, dass die energieintensiven Industriebetriebe auch künftig nur einen Teil der EEG-Abgaben zahlen müssen.

Damit auch im Saarland noch Windräder aufgestellt werden können, will sie außerdem erreichen, dass der sogenannte Referenzertragswert, der die erwartete Stromausbeute definiert und an dem sich die künftige Förderung orientiert, nicht zu hoch angesetzt wird. Im Saarland seien die Netzausbau-Kosten geringer als in dünn besiedelten Regionen. Dies müsse berücksichtigt werden.

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