Saarbrücken G 9-Begehren: FDP rügt Verwaltung
Saarbrücken · Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat schalten sich in die Diskussion über die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ein. Mit Blick auf das von Eltern im Lande gestartete Bürgerbegehren nennen die Freien Demokraten die Landeshauptstadt „wieder einmal einen schlechten Dienstleister für die Saarbrücker“. „Wer für das Bürgerbegehren über G 9 seine Stimme abgeben möchte, ist an intransparente Zeiten gebunden und muss dafür ins Saarbrücker Rathaus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in den Stadtteilen Burbach, Brebach und Dudweiler keine Wahlbüros eingerichtet worden sind.“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Tobias Raab.
Raab hält solche „Barrieren“, seine Stimme abzugeben, aus demokratischen Aspekten für schlecht. „Die Verwaltung muss sich endlich als Servicedienstleister für den Bürger verstehen. Deshalb muss es oberste Priorität sein, es dem Bürger so einfach wie möglich zu machen, an einer solchen Abstimmung teilnehmen zu können.“, sagt Raab weiter.
Zu einem solchen Dienstleistungsangebot der Stadt gehörten darüber hinaus auch verlängerte Öffnungszeiten. „Es kann nicht sein, dass Menschen vor verschlossenen Türen stehen, weil die Öffnungszeiten des Bürgeramtes von denen des Wahlamtes abweichen. Hier muss Klarheit und Transparenz geschaffen werden.“ FDP-Politiker Raab verlangt, dass mindestens an einem Tag in der Woche das Wahlbüro bis 20 Uhr geöffnet ist.
Das sei für Berufstätige wichtig, die Flexibilität brauchen, um unkompliziert ihre Stimme abzugeben und damit von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen zu können. Die Saarbrücker dürfen es nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht schwerer haben als andere Saarländer, an einer so wichtigen Abstimmung teilzunehmen. Tobias Raab fordert von der Saarbrücker Stadtverwaltung, sie solle solche Probleme lösen, statt selbst welche zu schaffen.“
