Es geht um G9 FDP fordert „Klarheit und Transparenz“
Dudweiler/Saarbrücken · (red/mh) Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren, dass die Landeshauptstadt sich wieder einmal als schlechter Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger präsentiert. Und beziehen sich damit auf die Berichterstattung unserer Zeitung (vom 5. Oktober: „Elterinitiative ist sauer auf die Stadt“).
„Wer für das Bürgerbegehren über G9 seine Stimme abgeben möchte, ist an intransparenten Zeiten gebunden und muss dafür ins Saarbrücker Rathaus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in den Stadtteilen Burbach, Brebach und Dudweiler keine Wahlbüros eingerichtet worden sind“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Tobias Raab.
Dies sei aus demokratischen Aspekten nicht unkritisch, da so eine räumliche Barriere bestünde, seine Stimme abzugeben. „Die Verwaltung muss sich endlich als Servicedienstleister für den Bürger verstehen. Deshalb muss es oberste Priorität sein, es dem Bürger so einfach wie möglich zu machen, an einer solchen Abstimmung teilnehmen zu können“, so Raab weiter.
Dazu gehörten darüber hinaus auch transparente und verlängerte Öffnungszeiten. „Es kann nicht sein, dass der Bürger vor verschlossenen Türen steht, weil die Öffnungszeiten des Bürgeramtes von denen des Wahlamtes abweichen. Hier muss Klarheit und Transparenz geschaffen werden.
Zudem muss an mindestens einem Tag in der Woche das Wahlbüro bis 20 Uhr geöffnet sein, damit auch Berufstätige flexibel und unkompliziert ihre Stimme abgeben und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen können. Die Saarbrücker dürfen es nicht schwerer haben, als andere Saarländer, an einer so wichtigen Abstimmung teilzunehmen. Die Verwaltung sollte solche Probleme lösen, statt selbst welche zu schaffen.“, so Tobias Raab abschließend.
