von Fernwärmekunden

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Fernwärmekunden im Kampf gegen Preiserhöhungen gestärkt. Der BGH entschied gestern in Karlsruhe, dass die Kunden die Zahlungen an den Energieversorger nicht nur bei "offensichtlichen" Abrechnungsfehlern verweigern könnten. Eine Zahlungsverweigerung sei auch dann legitim, wenn die Fernwärmekunden die Preisanpassungsklausel selbst und damit die "Grundlage der Vertragsbeziehung" für unwirksam hielten. Die Klauseln im Liefervertrag müssten so transparent gestaltet sein, "dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung aus der Formulierung hinreichend erkennen kann", betonte der BGH (AZ: VIII ZR 273/09 und VIII ZR 66/09). dapd

Industrie bekommt im Februar mehr Aufträge

Berlin. Die deutsche Industrie hat im Februar einen Auftragsschub erhalten. Im Monatsvergleich seien die Auftragseingänge bereinigt um 2,4 Prozent gestiegen, teilte das Wirtschaftsministerium gestern in Berlin mit. Experten hatten nur mit 0,5 Prozent gerechnet. Im Jahresvergleich ergibt sich für Februar ein Auftragsplus von 20,1 Prozent. dpa