Ukrainische Regierung droht Kirche mit Klage
Berlin · Streit um Vorratsdaten schwelt weiter Die schwarz-rote Regierungskoalition will ihre Unstimmigkeiten über die Vorratsdatenspeicherung bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche klären. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten sich zunächst lediglich auf dieses Vorgehen verständigt, teilte der Sprecher des Justizressorts, Steffen Rülke, gestern mit.
De Maizière hatte am Wochenende erklärt, er habe sich mit Maas über das weitere Vorgehen zur Vorratsdatenspeicherung verständigt.
Ukrainische Regierung droht Kirche mit Klage
Wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten in der Ukraine droht die Regierung in Kiew der griechisch-katholischen Kirche des Landes mit einer Klage. Das Oberhaupt der mit Rom verbundenen Kirche, Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk, veröffentlichte gestern ein Schreiben von Vizekulturminister Timofi Kokhan. Darin wirft das Kulturministerium der Kirche vor, gegen das Religionsgesetz verstoßen zu haben.
Verfahren gegen Mollaths Ex eingestellt
Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Ex-Frau von Gustl Mollath eingestellt. Die Beschuldigte habe sich nicht strafbar gemacht, teilte die Behörde gestern mit. Mollath hatte seine frühere Ehefrau im August 2013 angezeigt, weil sie in einem Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe 2008 nicht die Wahrheit gesagt habe. Mollath sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte aufgedeckt habe.
Zentralafrika soll bald neuen Chef haben
Das Parlament der Zentralafrikanischen Republik soll nach dem erzwungenen Rücktritt von Interimspräsident Michel Djotodia innerhalb der nächsten zehn Tage dessen Nachfolger bestimmen. Das berichtete gestern der französische Sender RFI unter Berufung auf ein Dekret des Übergangspräsidenten Ferdinand Alexander Nguendet.
Austrittswelle bei der hessischen AfD
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) in Hessen kommt nicht zur Ruhe: Elf Mitglieder, die meist in Führungsgremien saßen, kündigten gestern ihren Parteiaustritt an. "Das derzeitige Erscheinungsbild ist geprägt von Mobbing, Intrigen, öffentlichen Denunziationen und Rechtsverstößen", heißt es in einer von Jochen Prinz, der vergangenes Jahr kurzzeitig Sprecher des Kreisverbands Frankfurt/Main war, verbreiteten Erklärung.
