Heiko Maas siegt im Koalitions-Zwist über Vorratsdatenspeicherung

Heiko Maas siegt im Koalitions-Zwist über Vorratsdatenspeicherung

Der Streit in der Regierung über das Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung ist beigelegt. Zunächst soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die umstrittene EU-Richtlinie abgewartet werden, bevor ein Gesetz in den Bundestag geht.

Das hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) gefordert. >

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