Steinmeiers Appell an Spanien Spanische Regierung räumt Probleme bei der Beschaffung von Geld ein
Brüssel. Spanien sollte möglichst bald unter den Rettungsschirm der Euro-Zone schlüpfen. Mit dieser Forderung hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Druck Berlins auf die konservative Regierung in Madrid gestern verstärkt
Brüssel. Spanien sollte möglichst bald unter den Rettungsschirm der Euro-Zone schlüpfen. Mit dieser Forderung hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Druck Berlins auf die konservative Regierung in Madrid gestern verstärkt. "Ich sehe das Risiko, dass Spanien die Entscheidung, Schutz unter einem Euro-Rettungsschirm zu suchen, zu spät trifft", sagte der frühere Bundesaußenminister bei einem Treffen mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikern in Brüssel. "Ich glaube, es wird dazu kommen."Eine direkte Quer-Subventionierung der spanischen Banken aus dem Rettungsfonds, mit der sich die Madrider Regierung an lästigen Auflagen aus Brüssel vorbeimogeln könnte, will der SPD-Politiker nicht mittragen. "Da bin ich vorsichtiger als manch andere", sagte Steinmeier. Mit der Position steht er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) näher als dem neuen französischen Präsidenten, dem Sozialisten François Hollande. Wie überhaupt Angriffe auf Merkel weitgehend ausbleiben.
Der SPD-Fraktionschef attackiert nicht, er referiert - über "Deutschland, das so tut, als sei es eine Insel der Seligen. Dabei sollte man über Abhängigkeiten nachdenken. Es kann uns nicht gut gehen, wenn es unseren Nachbarn schlecht geht." Und er spricht über den Fiskalpakt, der durch Wachstumsinitiativen ergänzt werden muss. Selbst bei deren Aufzählung hat man zeitweise das Gefühl, Steinmeier habe Merkels Redetext vom letzten Sondergipfel vor sich: "Effizienter Einsatz der EU-Infrastrukturmittel. Mehr Kapital für die Europäische Investitionsbank. Zehn Milliarden mehr bringen 100 Milliarden zusätzliche Investitionen." Und dann natürlich die Finanztransaktionssteuer, weil "wir finanzielle Ressourcen brauchen". Da ist Steinmeier ganz Sozialdemokrat.
Altlasten will der SPD-Fraktionsvorsitzende, der innerhalb seiner Partei zu den drei potenziellen Kanzlerkandidaten zählt, über einen Schuldentilgungsfonds angehen. "Das wäre ein guter Weg, denn wir brauchen Vertrauenssignale an die Märkte." Die Furcht vor einer Vergemeinschaftung der Schulden sei "zwar verständlich, kommt aber zu spät". Mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) habe dieser Prozess längst begonnen.
Steinmeier warnte vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. "Eine Rückkehr zur Drachme wäre brutal", sagte Steinmeier. "Sie würde zu einer weitgehenden Entwertung des gesamten Privatvermögens führen, dass jetzt noch im Land ist." Er habe aufgrund der Äußerungen des linken Parteiführers Alexis Tsipras allerdings nicht den Eindruck, dass diese Konsequenzen "im hinreichendem Ausmaß bewusst" sind.
Andere berichten dagegen von Bewegung gerade bei den griechischen Linken, die als mögliche Wahlsieger gehandelt werden. "Es gibt zunehmend auch gemäßigte Stimmen in der Syriza-Partei", sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda. Foto: Schmidt/dapd
Madrid. Spanien im Strudel der Finanzkrise: Das von Schulden geplagte Land hat erstmals Probleme bei der Beschaffung von frischem Geld auf den Finanzmärkten offen eingeräumt. "Die Tür zu den Märkten steht uns derzeit nicht offen", sagte Finanzminister Cristóbal Montoro gestern dem Radiosender Onda Cero. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für seine Staatsanleihen bieten müsse. "Wir haben als Staat da ein Problem." In der vorigen Woche stieg der Satz, den Spanien für seine Zehn-Jahres-Anleihen bieten musste, auf bis zu 6,7 Prozent. Auf die Dauer ist eine Belastung, die nahe sieben Prozent oder darüber liegt, nicht zu tragen. Dies hatte bereits die Entwicklung in anderen Euro-Krisenländern wie Griechenland, Portugal oder Irland gezeigt. Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach sich gestern erstmals öffentlich für eine Einführung von Eurobonds, also gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder, aus. Er forderte die EU auf, eindeutig zu sagen, in welche Richtung sie gehen wird, um den Staaten mit Schuldenproblemen mehr Sicherheit zu geben. Die EU brauche eine Bankenunion mit Eurobonds und einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde für die Geldinstitute, sagte der spanische Regierungschef. dpa
