Stärkere Entlastung der Kommunen gefordert
Saarbrücken/Berlin · Stärkere Entlastung der Kommunen gefordert Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, die Kommunen stärker zu entlasten, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch viele saarländische Kommunen stünden trotz der derzeit guten Wirtschaftslage vor dem finanziellen Kollaps.
Auch bei rigidesten Sparmaßnahmen sei die Entschuldung der meisten Kommunen nicht mehr oder nur sehr schwer möglich. Die Gefahr wachse, dass die saarländischen Kommunen und damit ihre Bürger abgehängt werden, erklärte Tressel in einer Pressemitteilung.
Präfekt lobt Cattenom-Übung
Sechs Monate nach dem Abschluss einer länderübergreifenden Katastrophenschutzübung rund um das Atomkraftwerk Cattenom hat der Präfekt von Lothringen eine positive Bilanz gezogen. Die offizielle Auswertung steht zwar noch aus, doch wie die Zeitung "Républicain Lorrain" berichtet, erklärte Präfekt Nacer Meddah, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit habe "gut funktioniert". Er regte an, solche Übungen regelmäßig durchzuführen.
Abfallfirma Paulus geht weiter gegen ZKE vor
Nach einer Strafanzeige gegen den städtischen Saarbrücker Abfallbetrieb ZKE hat das Friedrichsthaler Entsorgungsunternehmen Paulus jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Grund sei: Der ZKE wolle ab 2014 das Altglasgeschäft übernehmen. Laut Paulus werde ein "Verdrängungswettbewerb mit Steuermitteln auf den Rücken mittelständischer Unternehmen" ausgetragen.
