Stadtmitte am Fluss spaltet die Politik
Saarbrücken. Bearbeitung des Förderantrages unterbrochen, Reife des Projektes zweifelhaft - das sind die Kernaussagen eines Briefes der Europäischen Kommission in Sachen Stadtmitte am Fluss. Der Brief ist die erste Antwort auf den Saarbrücker Wunsch nach 50 Millionen Euro Fördergeld für das Projekt (die SZ berichtete exklusiv)
Saarbrücken. Bearbeitung des Förderantrages unterbrochen, Reife des Projektes zweifelhaft - das sind die Kernaussagen eines Briefes der Europäischen Kommission in Sachen Stadtmitte am Fluss. Der Brief ist die erste Antwort auf den Saarbrücker Wunsch nach 50 Millionen Euro Fördergeld für das Projekt (die SZ berichtete exklusiv). Die Reaktion der Politik im Saarland: von entspannter Zuversicht bis zu heftigster Kritik.
Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer wiegelt ab: "Von Fachleuten, die im Bundeswirtschaftsministerien die Großprojekte der vergangenen EU-Förderperiode betreut haben, wird uns bestätigt, dass das Schreiben der EU weder von den Fragen noch vom Tenor her negative Rückschlüsse nahe legt." Die Prüfer hätten gar nicht alle Unterlagen lesen können. Die aufgeworfenen Fragen seien beantwortet worden, inhaltlich habe nicht nachgearbeitet werden müssen.
Schützenhilfe erhält sie von der SPD-Fraktion. Deren Chef Peter Bauer. "Ich würde das eine Runde tiefer hängen. Das ist noch keine Katastrophe." Ähnliche Töne gibt es aus der größten Oppositionsfraktion zu hören. CDU-Fraktionschef Peter Strobel: "Es wäre ja eine Illusion, wenn das in Brüssel einfach so durch geht. Ich sehe das nicht als vorzeitiges Aus." Die Grünen im Rat fordern eine "echte Verkehrswende". Das Projekt müsse nachhaltig umgesetzt werden. Genau das hatte auch die EU gefordert. Die Linken fordert die Stadt auf, alle fehlenden Informationen schnell zu liefern. Fraktionschef Rolf Linsler: "Das ist eine einmalige Chance. Wenn sie ungenutzt verstreicht, dann ist der Tunnelbau oder sogar das gesamte Projekt gescheitert."
"Es gibt nix, was nit für ebbes gudd is", sagt dagegen der Fraktionschef der Freien Wähler. Bernd Richter begrüßt die "vorläufige Denkpause" bei Stadtmitte am Fluss. "Saarbrücken hat im Moment dringendere Probleme." Dazu gehöre insbesondere die Neuverschuldung von 127 Millionen Euro. Für FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler ist genau das der Knackpunkt: "Das Projekt ist tot, wenn die EU nicht zahlt!" Die Stadt habe für das 380 Millionen Euro-Projekt nur eine Zusage über 64 Millionen Euro vom Bund sicher. Fiedler kritisiert außerdem, wie auch die EU, die Transparenz des Verfahrens: "Ich fordere Frau Wandel-Hoefer und die Oberbürgermeisterin auf, dass die Fraktionen diesen Brief endlich zur Verfügung gestellt bekommen." Fiedler weiter: "Das alles ist ein Ritt auf der Rasierklinge." Notwendig sein nun eine neue Planung ohne Tunnel. Stadt und Land müssten darüber hinaus ernsthaft über die Finanzierung verhandeln.
Hintergrund
Stadtmitte am Fluss ist seit 2003 im Gespräch. 2004 präsentiert der Förderkreis ein Konzept. Kosten: 115 Millionen Euro. 2005 sagt OB Charlotte Britz (SPD), dass es nun 169 Millionen Euro kosten würde. Gedacht war und ist an eine Mischfinanzierung mit Geld von EU, Bund, Land und Stadt. Im April 2008 veranschlagt das Wirtschaftsministerium 300 Millionen Euro, später ist von 380 Millionen Euro die Rede. aw
