Der Ministerrat der Landesregierung hat in seiner Sitzung am 7. Mai dem Änderungsantrag zur "Stadtmitte am Fluss" zugestimmt. Das teilt Innenministerin Monika Bachmann (CDU) in einer Presseerklärung mit. Die Stadt Saarbrücken als Projektträgerin müsse nun die erforderlichen Unterlagen fristgerecht erstellen.

"Das Gesamtvolumen des Großprojektes beträgt nach aktuellem Stand 67 Millionen Euro; unter Berücksichtigung der künftigen Kostenentwicklung ist es auf 77 Millionen Euro gedeckelt. Die Landesregierung hat zugestimmt, das kommunale Projekt ‚Stadtmitte am Fluss‘ mit maximal 15,9 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt außerhalb der regulären Städtebauförderung zu unterstützen", erklärt die Innenministerin. Damit könnten die zentralen Bestandteile des Großprojektes wie Berliner Promenade mit Rabbiner-Rülf-Platz, Eisenbahnstraße, Lärmschutz Staden, Aufwertung Osthafen, Freifläche am Neumarkt mit Schaffung von Baufeldern für gewerbliche Immobilien und Umbau Stengelstraße umgesetzt werden. Weitere Teilprojekte seien der Umbau der Wilhelm-Heinrich-Brücke mit Verbesserungen für Radfahrer einschließlich des Baus einer Rampe zum Saaruferweg am Finanzamt sowie die Instandsetzung der Alten Brücke mit einer Verbreiterung des sogenannten Kummerstegs. Bachmann: "Stimmt die EU-Kommission dem Änderungsantrag zu, ist dies eine sehr gute Entwicklung für das Land und die Stadt Saarbrücken." In seiner Sitzung habe das Landeskabinett das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ermächtigt, das Großprojekt in seiner geänderten Form in den Planungszeiträumen bis 2020 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) der Kommission zur Genehmigung vorzulegen, damit ein Verlust von bis zu 18 Millionen Euro Fördergeld abgewendet werden könne.