SPD fordert besseren Informationsfluss

SPD fordert besseren Informationsfluss

St. Wendel. Was eine Kommune für was ausgeben will, das steht im jeweiligen Haushaltsplan. Diesen stellt die Verwaltung auf, der Gemeinde- oder Stadtrat muss ihn beschließen. Kommen zusätzliche Projekte hinzu, dann sprechen die Fachleute von außerplanmäßigen oder überplanmäßigen Ausgaben. Mit diesen außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2008 beschäftigte sich der Stadtrat St

St. Wendel. Was eine Kommune für was ausgeben will, das steht im jeweiligen Haushaltsplan. Diesen stellt die Verwaltung auf, der Gemeinde- oder Stadtrat muss ihn beschließen. Kommen zusätzliche Projekte hinzu, dann sprechen die Fachleute von außerplanmäßigen oder überplanmäßigen Ausgaben. Mit diesen außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2008 beschäftigte sich der Stadtrat St. Wendel in seiner jüngsten Sitzung im Kulturzentrum in Alsfassen.Die SPD lehnte die nachträglich Genehmigung dieser zusätzlichen Ausgaben ab. Nicht, weil sie diese für falsch oder unnötig ansah, sondern weil die Fraktion nicht zeitnah über diese Ausgaben informiert worden sei und darüber beschließen konnte. "Das Verfahren war so nicht in Ordnung", sagte für die SPD Jürgen Möller. Insgesamt ging es bei seiner Kritik um verschiedene Ausgabenposten in einer Gesamthöhe von 1,5 Millionen Euro. Möller listete einige Beispiele auf. Möller "Wir wollen in die Abwicklung des Haushaltes mit eingebunden werden."Das sagte Bürgermeister Klaus Bouillon künftig zu. "Wir haben gut gearbeitet, viel gemacht, aber nicht immer zeitnah informiert", sagte der Verwaltungschef. "Da haben sie ein Recht drauf. Die Verwaltung wird künftig alle drei Monate informieren", so Bouillon. Die zusätzlichen Ausgaben des vergangenen Jahres genehmigte der Rat mit der Stimmenmehrheit der CDU. vf

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