Stadtrat: Rekordkürze ohne Wahlkampfwürze

Neunkirchen · Die letzte Sitzung des Neunkircher Stadtrates vor der Kommunalwahl war zugleich die kürzeste seit sich der Rat im Jahr 2009 konstituiert hat. Zu keinem der Beschlüsse gab es Diskussionsbedarf.

 Bahnhofstraße im Wandel: Nachdem der umfangreiche Abriss (hier im Bild) seit längerem über die Bühne ist, hat der Stadtrat nun den Weg für die neue Bebauung frei gemacht. Foto: Hiegel

Bahnhofstraße im Wandel: Nachdem der umfangreiche Abriss (hier im Bild) seit längerem über die Bühne ist, hat der Stadtrat nun den Weg für die neue Bebauung frei gemacht. Foto: Hiegel

Foto: Hiegel

Zweieinhalb Wochen vor der Kommunalwahl war im Sitzungssaal des Neunkircher Rathauses nicht der leiseste Anflug von Wahlkampf zu spüren. Dazu bestand auch keinerlei Chance: In weniger als zehn Minuten war gestern die Tagesordnung des Neunkircher Stadtrates abgehakt - öffentlicher und nichtöffentlicher Teil zusammengenommen. Das war Rekord während der fünfjährigen Legislaturperiode und wird auch nicht mehr zu unterbieten sein. Denn am 25. Mai mischt der Wähler die Karten neu. Nur noch einmal, am 18. Juni, trifft sich das Kommunalparlament in der derzeitigen Zusammensetzung.

In der gestrigen Sitzung ging es ausschließlich um die Herstellung von Baurecht und die Aktualisierung eines Flächennutzungsplans. Weil die Details im Ausschuss für Planung, Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten erschöpfend vorberaten waren, brauchte Oberbürgermeister Jürgen Fried die Themen nur noch aufzurufen und darüber abstimmen zu lassen. Alle Beschlüsse fielen einstimmig und selbst bei den sonst üblichen Anfragen am Ende der Sitzung herrschte Fehlanzeige.

Zunächst wurde die Teiländerung des Bebauungsplanes Wellesweilerstraße/Wilhelmstraße endgültig gebilligt - mit der Verabschiedung als Satzung schuf der Rat Baurecht. Der Plan ist zugeschnitten auf das Vorhaben des Investors Wolfgang Schäfer. Der wird bekanntlich mit seiner IFA-Projektgesellschaft in der Bahnhofstraße 25 bis 33 nach Abriss der dortigen Häuser einen Gebäudekomplex errichten, mit dem eine Mischung aus betreutem Wohnen und normalen Wohnungen entsteht. Die Planänderung ermöglicht nun eine sechs- statt viergeschossige Bauweise und erweitert die überbaubare Fläche etwas nach hinten, so dass mehr Wohnraum entstehen kann. Im Endeffekt soll der Gebäuderiegel zur Bahnhofstraße hin fünf Etagen und rückseitig sechs Etagen haben. Der bestehenden Grünzone in Richtung Brückenstraße, die als Erholungsfläche erhalten bleiben soll, werden 210 Quadratmeter abgeknappst. Sie werden in Parkplätze umgewandelt, damit die Stellplatzpflicht erfüllt werden kann.

Zurückgestellt wurde der Bebauungsplan, der die Grundlage für den Bau eines Marktes für Pferdesportbedarf an der Kirkeler Straße schaffen soll. Hier seien mit der Hockenheimer Firma Krämer, die den Markt mit 1300 Quadratmetern Verkaufsfläche errichten will, noch einige Details zu klären, die im Baudurchführungsvertrag zwischen Stadt und Firma enthalten sind, erläuterte Rechtsamtsleiterin Gisela Schäfer.

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