SPD-Kommunalpolitiker drohen mit Nein zum Koalitionsvertrag
Saarlouis · Führende Kommunalpolitiker der Saar-SPD wie Bürgermeister und Landräte wollen einem Koalitionsvertrag mit der Union im Bund die Zustimmung verweigern, wenn Städte und Gemeinden finanziell nicht deutlich entlastet werden. „Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern eine Minute nach zwölf.
Wenn wir dies nicht schnell verstehen wollen und entsprechende Konsequenzen ziehen können, sollten wir keine Regierung bilden", schreibt der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer, an SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Ohne Verbesserungen würden bei den Gemeinden, Städten und Kreisen "die Lichter ausgehen". Nötig sei ein Finanzkonzept, das die Kommunen vor allem bei den Sozialkosten entlaste und dafür sorge, dass auch in Zukunft Investitionen möglich seien. Weiter schreibt Lauer an den "lieben Sigmar": "Es darf nicht sein, dass die kommunale Seite sich kaputt sparen muss und die grundlegende Daseinsvorsorge für ihre Bürger bei Schulen, Hallen, Kindergärten, Schwimmbädern, gemeindlichen Straßen oder dem kulturellen Leben nicht mehr gewährleisten kann, weil der Bund Kosten auf sie abwälzt."
