Kommunalpolitiker wollen künftig mehr wirtschaftliche Freiheit

Saarbrücken · Um die Energiewende durchzusetzen, benötigen die Kommunen im Saarland mehr Freiheiten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Das fordert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Saarland (SGK), Patrik Lauer.

"Energieversorgung ist Daseinsvorsorge", so Lauer, der Landrat des Landkreises Saarlouis ist. "Kommunale Beteiligungen helfen dem Gemeinwesen und sichern Arbeitsplätze im örtlichen Handwerk", heißt es in einer Mitteilung. Ähnlich argumentiert Magnus Jung, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Genehmigungspraxis sei zu schwerfällig. Deshalb sei eine Erleichterung im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran erinnerte gestern erneut Jürgen Fried, Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT). Der Neunkircher Oberbürgermeister will jetzt das Gespräch mit den Kritikern suchen.

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