Die SPD-Fraktion im Saar-Landtag hat die Warnungen der CSU vor der Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren als "unerträglich" bezeichnet. "Die europäischen Rechte gelten aber für alle Bürger der Europäischen Union gleichermaßen - das ist ein Kern des geeinten Europas", betont die Abgeordnete Petra Berg. Dazu gehöre auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Deutschland und das Saarland profitierten von der europäischen Integration. Es sei nicht hinnehmbar, wenn ärmere Menschen in die Nähe von Kriminellen gestellt und stigmatisiert werden. Es handele sich hierbei um "schlechtes Wahlkampftheater".

Linke: Inklusion umfassend umsetzen

Als "peinlich" bezeichnet die Linke-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf von Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) zur Inklusion behinderter Schüler. "Es widerspricht der UN-Konvention, dass in dem Gesetzesentwurf aufgeführt ist, behinderte Schüler auch gegen den Willen ihrer Eltern von Förderschulen verweisen zu können", sagte der Abgeordnete Ralf Georgi. Es sei auch unmoralisch, im Nachhinein Gymnasien bei der Inklusion aus der Pflicht zu nehmen. Er forderte Commerçon auf, die Inklusion umfassend umzusetzen.

Bundesrat: Mainz gegen stete Enthaltung

Trotz der neuen großen Koalition im Bund wird sich die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz nicht aus Prinzip im Bundesrat enthalten. Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag dem SWR. Habe Rot-Grün in Mainz den Eindruck, dass der Bundestag im Sinne von Rheinland-Pfalz handele, werde sich das Land nicht enthalten.