Kessler nennt Lauer „undemokratisch“
Kreis Saarlouis · Die Arbeit der Feuerwehren und der Leitstelle Älter werden verdienen sich im Kreisausschuss reichlich Anerkennung. Streit gibt es zwischen Landrat und dem Grünen-Fraktionssprecher.
In der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstagabend gab es zu den ausgewiesenen Tagesordnungspunkten keine Diskussionen. Unstrittig waren sowohl die Verteilung der Mittel aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer als auch die Kenntnisnahme eines Berichts von Christine Ney von der Leitstelle Älter werden.
Beides verbanden Sprecher der Fraktionen mit Lob an die Adresse der Akteure. Das hat bei der Feuerschutzsteuer Tradition: Kreisbrandinspekteur Bernd Paul, Stadt- und Gemeindewehrführer genießen nicht nur für den Einsatz ihrer Leute Wertschätzung. Auch die Ansprüche an die öffentliche Hand sind nach allgemeinem Dafürhalten der Gemeinde-, Stadt- und Kreisverordneten keineswegs übertrieben.
Ney überzeugte mit einer kompakten und dabei sehr informativen Zusammenstellung der wichtigsten Aspekte "neuer und bewährter Konzepte unserer aktiven Seniorenpolitik". Die Leitstelle wird ihrem Namen unter anderem als Mittelpunkt umfangreicher Netzwerkarbeit gerecht. Dass hier auch künftig sehr große Herausforderungen warten, ist angesichts des demografischen Wandels eine Binsenweisheit.
Ansatzweise strittig war in der Sitzung nur die Kritik des Grünen Klaus Kessler , der Landrat Patrik Lauer undemokratisches Verhalten vorwarf, weil dieser quasi klammheimlich die Haushaltsberatungen für 2015 auf Jahresanfang verschoben habe. "Hier gibt es ein Defizit, Sie hätten uns informieren müssen", sagte Kessler. "An den Haaren herbeigezogen", nannte Lauer diesen Vorwurf. Es sei Geschäft der laufenden Verwaltung, wann Haushaltsberatungen angesetzt würden - dies geschehe übrigens regelmäßig bald nach der Sommerpause. "Interessant, dass Ihnen das Mitte November schon auffällt", fügte er hinzu.
Zur Sache erklärte Lauer, dass die Erstellung von Jahresabschlüssen Vorrang gehabt habe und außerdem Rücksicht darauf genommen werden sollte, dass es nach der Kommunalwahl einen neuen Kreistag gab. "Wir hätten zur Konstituierung des Kreistags mit dem Haushalt anfangen müssen, das hielten wir für nicht gut", sagte er. "Wenn das schon undemokratisch ist", meinte Lauer, und zu Kessler gewandt: "Wenn Sie sonst nichts am Landrat auszusetzen haben." Dies immerhin sorgte für einen Lacher, als der Grüne mit einem tief seufzenden "Oh doch" antwortete.
