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Haushaltspläne sind Stadtpolitik

Saarlouis. 82 Millionen Euro gibt die Stadt Saarlouis 2013 aus. Wofür eigentlich? Viel muss sie bezahlen, viel aber folgt auch aus stadtpolitischen Entscheidungen: Blick in den neuen Haushalt, Teil 3. Von SZ-RedakteurJohannes Werres

82 Millionen Euro gibt die Stadt Saarlouis 2013 aus, 7,7 Millionen davon muss sie per Kredit finanzieren. Allein zwei Millionen Euro zahlt die Stadt 2013 für Kreditzinsen, mit denen sie ihre aufgelaufenen Schulden bedient. Auch an verschiedenen Umlagen führt kein Weg vorbei: etwa der größte Zwangsposten, die Kreisumlage (20 Millionen Euro), und die Gewerbesteuerumlage (4,3 Millionen). Langfristig gebunden ist das Rathaus an die Personalkosten für 365 Beschäftigte (ohne Eigenbetriebe wie wbs oder NBS). Das macht inklusive Versorgungsaufwendungen wie Pensionsrückstellungen 18,5 Millionen Euro aus.

Großer Posten auch: Sach- und Dienstleistungen, um die Stadt am Laufen zu halten. 23,8 Millionen Euro von der Bezahlung für Dienste des Neuen Betriebshofes (NBS, fast acht Millionen Euro) über Gebäudeunterhalt (2,7 Millionen), Straßenunterhalt (2,1 Millionen) bis zu den Energie- und Wasserkosten (2,3 Millionen Euro). Hier liegen Sparmöglichkeiten: etwa bei den Energiekosten über energetische Sanierung, oder in der Frage, wie schnell und aufwendig welche Straße repariert wird.

Beweglicher in der Höhe und damit als Sparpotenziale denkbar sind Kosten, zu denen sich die Stadt ohne Zwang vertraglich verpflichtet hat, etwa in den Bereichen Kultur und Soziales, sowie völlig freiwillige Leistungen und Investitionen.

Gerade an diesen Posten zeigt sich, warum die Aufstellung eines Haushaltes städtische Gestaltungspolitik ist. Theoretisch könnten viele dieser Posten gestrichen - die Stadt damit aber kaputt gespart werden. Der Saarlouiser Haushalt offenbart hier zunächst, dass sich die Stadt keine schnelle Radikalkur für den Haushalt verordnet. Das machen auch andere so.

Saarlouis hat sich schon länger dafür entschieden, Geld auszugeben, um Stadtbild, Lebensqualität und Anziehungskraft zu erhalten und zu verbessern. So soll die Attraktivität der Stadt als Wohnort und Wirtschaftsstandort weiter gesteigert werden. Was, so das Kalkül, irgendwann auch dem städtischen Haushalt nützt.

Politisch ist das weitgehend Konsens. Gestritten wird meist nur um Sinn und Kosten einzelner Maßnahmen.

Ablesen lässt sich dieser Kurs zunächst an der Höhe der Investitionen: 8,17 Millionen Euro sind allein für 2013 neu bewilligt. Zusammen mit genehmigten, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus früheren Haushalten sind das 22,3 Millionen Euro.

Zu Investitions-Brocken wie das Theater am Ring beispielsweise (2013 ist eine der genehmigten sieben Millionen Euro vorgesehen) zwingt niemand. Theoretisch hätte man das Theater auch aufgeben können. Es ist allerdings nur zu finanzieren, weil das Land das Theater für so wichtig hält, dass es einen Sonderkredit genehmigte; wie auch für den Bau von Kinderkrippen. Ebenfalls freie Entscheidung der Stadt ist, das Festungseck Ravelin V aufwendig zu präsentieren. Allein 2013 stehen dafür 700 000 Euro im Haushalt.

Investition heißt bei diesen Großprojekt auch: Die Stadt stellt Geld bereit, wenn es erhebliche Zuschüsse gibt. So stammen 650 000 der 700 000 Euro für das Ravelin V 2013 aus Programmen von Bund und Land. < wird fortgesetzt