Rat ändert den Haushaltsplan 2013
Saarwellingen. Weil die Gemeinde Saarwellingen ihr Eigenkapital im Haushalt in zwei aufeinander folgenden Jahren um mehr als fünf Prozent verringert hat, genehmigte die Kommunalaufsicht den Plan nicht (wir berichteten)
Saarwellingen. Weil die Gemeinde Saarwellingen ihr Eigenkapital im Haushalt in zwei aufeinander folgenden Jahren um mehr als fünf Prozent verringert hat, genehmigte die Kommunalaufsicht den Plan nicht (wir berichteten). Daher beschloss der Gemeinderat Saarwellingen jetzt in seiner Sitzung, vier Ansätze für das Planjahr 2013 zu verändern, um dem ansonsten fälligen Haushaltssanierungsplan zu entgehen.Kämmerer Norbert Spurk erklärt: "Wir haben dort, wo wir wissen, dass wir mehr einnehmen werden als im Haushaltsplan vorgesehen, die Erträge erhöht." Im einzelnen seien das 60 000 Euro, die der Entsorgungsverband Saar (EVS) der Gemeinde als Kostenerstattung für den Wertstoffhof zahle, sowie 100 000 Euro, die die Gemeinde als Gewinnanteil an den Technischen Werken verbuche.
Auch auf der Ausgabenseite muss die Gemeinde Saarwellingen zwei Posten korrigieren, um die genannte Fünf-Prozent-Klausel zu erfüllen: Zum einen würden fürs kommende Jahr Kosten für die Straßenentwässerung, sprich: für Regenwasserentsorgung in den Kanal, niedriger angesetzt. Spurk: "Richtwert sind die Kosten des laufenden Jahres, und 2012 hat es weniger geregnet als zuvor. Daher können wir jetzt weniger bei diesen Aufwendungen ansetzen." Die Ausgaben sind hier um 45 000 Euro verringert.
Zum anderen streiche der Gemeinderat 80 000 Euro, die für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen vorgesehen gewesen seien. Der Bürger merke hier aber keine Auswirkungen, versichert der Kämmerer der Gemeinde. Spurk: "Das sind lediglich Ansätze, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten. Sollte eine dringende Sanierung anstehen, kann die Gemeinde hier wieder Mittel einstellen."
Grundsätzlich verringert eine Gemeinde ihr Eigenkapital, wenn sie ansonsten keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. So gleicht sie also zu hohe Fehlbeträge aus der eigenen Kasse (Rücklagen) aus. mcs
