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| 21:10 Uhr

Grüne bleiben ohne Koalitionsaussage

Saarbrücken. Die Bündnis-Grünen an der Saar ziehen ohne eine Koalitionsaussage in die Landtagswahl am 30. August. Darauf verwies Parteichef Hubert Ulrich ("die größten Schnittmengen gibt es mit der SPD") gestern bei der Präsentation des Wahlprogrammes im Vorfeld eines Parteitages am Samstag in der Rodener Kulturhalle Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Saarbrücken. Die Bündnis-Grünen an der Saar ziehen ohne eine Koalitionsaussage in die Landtagswahl am 30. August. Darauf verwies Parteichef Hubert Ulrich ("die größten Schnittmengen gibt es mit der SPD") gestern bei der Präsentation des Wahlprogrammes im Vorfeld eines Parteitages am Samstag in der Rodener Kulturhalle. Erst nach der Wahl werde man sich daran orientieren, mit welchem möglichen Partner grüne Themen in einer Regierung umgesetzt werden können. Dies sei Beschlusslage des Grünen-Landesverbandes. Ulrich: "Wir schließen keine Option aus!" Sowohl ein Bündnis mit SPD und Linken, als auch eine Koalition mit der CDU oder mit CDU und FDP (Jamaika) oder eine Ampelkoalition mit SPD und FDP seien denkbar. Fest stehe aber, so Ulrich, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl ist: "Wir werden keinen Linken, weder Oskar Lafontaine noch einen anderen Kandidaten, zum Ministerpräsidenten wählen." Die Grünen sieht Ulrich bei möglichen Koalitionsverhandlungen in einer "relativ guten Verhandlungsposition". Er betonte: "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem steht, dass der Bergbau im Saarland weiter geht." Dies gelte auch für den beantragten Abbau im Flöz Wahlschied Ost. Nicht verhandelbar sei zudem die Forderung nach einem "echten Nichtraucherschutzgesetz". Die etwa 130 Delegierten der 1300 Parteimitglieder aus 49 Ortsvereinen sollen das unter Federführung von Klaus Kessler erarbeitete Wahlprogramm verabschieden. Schwerpunkte darin sind die Themenbereiche erneuerbare Energien, Umwelt, Bildung und Wirtschaftspolitik. Kessler: "Wir haben die Bereiche definiert, in denen wir neue Akzente setzen wollen. Wir wollen mit grünen Ideen schwarze Zahlen für das Saarland schaffen." Bei dem Delegiertentreffen werden auch die Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl nominiert. Markus Tressel, politischer Landesgeschäftsführer der Saar-Grünen und Vertrauter von Parteichef Ulrich, ist als Spitzenkandidat vorgesehen.