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SPD greift Bildungsministerin an

Sulzbach. Kritik an den Aussagen von Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Bau der Turnhalle an der Mellinschule und der Situation der Pestalozzischule in Neuweiler, äußert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sulzbacher Stadtrat, Rainer Latz (Foto: SZ). Vergangene Woche war Kramp-Karrenbauer auf Einladung der örtlichen CDA in Sulzbach (wir berichteten)

Sulzbach. Kritik an den Aussagen von Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Bau der Turnhalle an der Mellinschule und der Situation der Pestalozzischule in Neuweiler, äußert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sulzbacher Stadtrat, Rainer Latz (Foto: SZ). Vergangene Woche war Kramp-Karrenbauer auf Einladung der örtlichen CDA in Sulzbach (wir berichteten). Zur aktuellen Diskussion um den Bau einer Turnhalle an der Mellinschule - nach anfänglicher Zustimmung will die SPD auf die Halle verzichten, um die Modernisierung mit Verbesserung der Nachmittagsbetreuung nicht zu gefährden - meinte die Ministerin: Eine Turnhalle sei für die Grundschule auf jeden Fall ein Vorteil. Angesichts der zugesagten Förderung des 1,2 Millionen-Projektes mit knapp 800 000 Euro sei es ein Schildbürgerstreich, auf diese Zuschüsse zu verzichten. Zudem erklärte die Ministerin: Die Pestalozzischule in Neuweiler werde auch künftig für die staatliche Sprachheilschule gebraucht. Für Rainer Latz drängt sich nach diesen Aussagen der Ministerin der Verdacht auf, "dass die Schließung der Pestalozzischule ein Opfer für die staatliche Sprachheilschule war". Sonst sei es wohl kaum zu erklären, dass das Land sich jahrelang geweigert habe, sich an den Sanierungskosten der Weierwiesschule - dort ist die Sprachheilschule untergebracht - zu beteiligen. Erst nach der Kündigung des Mietvertrages durch den Stadtrat habe sich das Land binnen kürzester Zeit bereit erklärt, die Sanierungskosten zu übernehmen. Latz: "Diese Kündigung wollte die örtliche CDU mit der Drohung verhindern, das Land werde dann den Standort Neuweiler aufgeben." Nun benötige das Land die von Grund auf sanierte Pestalozzischule mit einer funktionsfähigen Nachmittagsbetreuung. Als Folge müsse die Stadt Sulzbach die Mellinschule für eine horrende Summe sanieren und aufrüsten. Bei ihrer Turnhallen-Rechnung vergesse die Ministerin, dass sich die Stadt mit weiteren 400 000 Euro verschulden müsse. Wenn das die SPD nicht mitmache, könne man nicht von einem "Schildbürgerstreich" sprechen. Außerdem, so Latz, müsse man die jährlichen Folgekosten, beispielsweise für die Unterhaltung der Halle, berücksichtigen. Zudem müsse für die neue Turnhalle die Halle der Rathausschule geschlossen werden. ll