Stadtrat St. Ingbert Der „Musterknabe im Saarland“ beschließt seinen Haushalt
St. Ingbert · Der Stadtrat stellte mit dem Doppelhaushalt die Weichen für 2019/2020. Die Stadt St. Ingbert steht gut da, kann aber nicht alle Wünsche erfüllen.
Der Stadtrat hat am Dienstagabend den Doppelhaushalt der kommenden zwei Jahre beschlossen, in dem geplante Einnahmen sowie Ausgaben für Investitionen und laufende Verwaltungstätigkeit aufgeführt sind. Stolz war der Oberbürgermeister darauf, dass die Stadt nicht zu den überschuldeten Kommunen gehöre. Er sprach in seiner Haushaltsrede von der Stadt als „Musterknaben im Saarland“. Deshalb genehmige das Innenministerium in der Regel eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro. „Aufgrund der guten Ausgangslage wurden uns zusätzlich 300 000 Euro mehr genehmigt“, so Hans Wagner. Nicht vielen Gemeinden sei es gelungen, den Jahresabschluss 2017 rechtzeitig zu prüfen und vorzulegen. Die Verwaltung der Mittelstadt habe das geschafft.
„Das Erfreuliche daran ist, dass er eine Verbesserung der Einnahmen von rund 2,1 Millionen Euro dokumentiert“, so der OB, „dies hat auch eine entsprechende Verbesserung des heute zu verabschiedeten Doppelhaushaltes zur Folge, konnte aber aus Zeitgründen nicht mehr eingearbeitet werden.“ Man wisse jetzt schon, dass auch 2018 zur finanziellen Verbesserung beitragen werde. Im laufenden Jahre verringere sich die Kreisumlage um 800 000 Euro und im kommenden Jahr noch einmal um 1,4 Millionen Euro.
Weiterhin würden auf der Haben-Seite ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 1,8 Millionen Euro stehen. „In der Summe ergab das also eine Verbesserung von 6,1 Millionen Euro zum vorliegenden Haushaltsentwurf (…). Das hat es so noch nie gegeben“, sagte Wagner. Er sprach vom „besten Ergebnis eines Haushalts seit Brandenburgs Zeiten“. Inwieweit sich beispielsweise die Höhe der Schlüsselzuweisungen, die in Kürze vom Innenministerium bekannt gegeben werden, die Auswirkungen des Saarland-Paktes oder die Ab-Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit zusätzlich positiv auswirken werden, bleibe abzuwarten.
Der Doppelhaushalt 2019/20 war den Stadtratsmitgliedern als „komplexes Werk“ mit 737 Seiten ausgehändigt worden. Eine Vielzahl von Einzelposten fanden darin ihren Niederschlag. Für 2019 sind darin Erträge in Höhe von 90,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 98,7 Millionen Euro aufgelistet. Außerdem habe man ein Prozessrisiko in Höhe von sechs Millionen Euro eingeplant, weil noch ein Prozess eines Konzerns auf Rückzahlung von Gewerbesteuern anhängig sei. Das führe auf dem Papier zu einem Defizit von 8,2 Millionen Euro. Aus Gründen der Klarheit werde in der ersten Jahreshälfte 2019 ein Nachtragshaushalt aufgestellt, in den dann auch die finanziellen Verbesserungen eingerechnet werden.
Wegen der Komplexität des Haushalts wolle die Verwaltung außerdem im neuen Jahr zu einer Bürgerinformationsveranstaltung einladen. „St. Ingbert ist seit Jahren die Stadt im Saarland mit der höchsten Finanzkraft, der höchsten Wirtschaftskraft, der geringsten Pro Kopf-Verschuldung und eine von drei Kommunen, die ohne Kassenkredite auskommt“, so der OB. Auch das sei nachhaltig.
Die Haushaltsrede der SPD machte deren Ziele deutlich – vor allem Bildung und Infrastruktur. Sven Meier lobte deshalb den Zuschuss zur Errichtung eines Neubaus für die Kita St. Konrad in St. Ingbert, die weitere Finanzierung zur Herrichtung des Laborgebäudes auf dem MINT-Campus Alte Schmelz, Zuschüsse für Dorffeste und die Fortführung der Generalsanierung der Ludwigschule. Unverständnis äußerte Meier hinsichtlich der Mittelkürzungen im Bereich der Digitalausstattung der Grundschulen und der VHS. Im Kampf um die Reaktivierung des Ratskellers übergab Mathilde Thiel (SPD) an den OB eine Mappe mit knapp 2000 Unterschriften von Befürwortern.
Die Unabhängigen betrachteten mit Sorge, dass es für das Großprojekt Baumwollspinnerei keine Risikorückstellungen im Haushalt gebe. Offen bleibe auch die geforderte Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Spieser Landstraße. So wie hier konnte der Haushalt nicht alle Wünsche befriedigen. Es gelte aber nicht, die Zukunft vorauszusagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein, zitierte Frank Breinig (CDU) den Griechen Perikles in seiner Rede. Dafür seien die Weichen gestellt.
