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Haushaltsbeschluss
Gemeinderat billigt Doppelhaushalt

Wermutstropfen für Hundebesitzer: In Beckingen steigen die Steuern für ihren vierbeinigen Liebling im kommenden Jahr. 
Wermutstropfen für Hundebesitzer: In Beckingen steigen die Steuern für ihren vierbeinigen Liebling im kommenden Jahr.  FOTO: Z5456 Arno Burgi / dpa
Beckingen. Die Gemeinde Beckingen stellt die finanzpolitischen Weichen für die nächsten beiden Jahre.

Mit einem Minus von jeweils rund 1,7 Millionen Euro schließt der Doppelhaushalt der Gemeinde Beckingen für die Jahre 2018 und 2019. Der Gemeinderat hat den Haushaltsentwurf der Verwaltung in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr bei drei Enthaltungen in großer Einmütigkeit gebilligt (die SZ berichtete kurz).


Bürgermeister Thomas Collmann (SPD) betonte, dass die Gemeinde Beckingen zwar damit keinen ausgeglichenen Haushalt aufweise, aber dennoch kein Haushalts-Sanierungskonzept erstellen müsse, weil trotz des strukturellen Fehlbetrages die Defizit-Obergrenzen eingehalten würden. Collmann sagte weiter, dies sei der erste Haushalt, an dessen Erstellung er als neuer Bürgermeister der Gemeinde beteiligt gewesen sei. „Die Kernthemen Familie, Gemeinschaft, Sicherheit und Leben sollten sich auch in diesem Doppelhaushalt widerspiegeln.“ Darum werde die Gemeinde hauptsächlich in ihre Schulen und Kindergärten, aber auch in die kommunale Infrastruktur investieren. Rund 2,2 Millionen Euro will Beckingen im kommenden Jahr für Investitionen ausgeben, etwa 1,6 Millionen Euro im Folgejahr.

Mit der Haushaltsverabschiedung einher ging eine Erhöhung von verschiedenen Abgaben und Gebühren. So wurde die Hundesteuer leicht angehoben, ebenso stiegen die Grundsteuer B und A um jeweils etwa zehn Prozent, ebenso die Gewerbesteuer (siehe Infokasten). Auch die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten werden angehoben. Bürgermeister Collmann betonte, die Gemeinde Beckingen habe sich stets bemüht, die notwendigen Anpassungen von Hebesätzen und Gebühren moderat ausfallen zu lassen. Neben der Verbesserung ihrer Einnahmesituation habe die Gemeinde „zugleich aber auch den Anspruch, die Personal- und Sachkosten zu dec­keln“. Der neue Rathauschef lobte die politischen Gremien in der Gemeinde: „Die Ortsräte und Ortsvorsteher haben mit ihren Beschlüssen zum Haushalt Maß und Ziel gehalten, auch die Fraktionen im Rat sind ihrer haushaltspolitischen Verantwortung gerecht geworden.“

Dies habe dazu beigetragen, dass Beckingen nur in sehr geringem Umfang (etwa eine Million Euro) habe Kassenkredite aufnehmen müssen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen – nach Collmanns Überzeugung „ein kalkulierbares Risiko“. Zudem habe die Gemeinde immer noch eine im Landesvergleich sehr niedrige Pro-Kopf-Verschuldung von 1086 Euro pro Einwohner. Und das, obwohl insbesondere die Kreisumlage für die Kommune eine immer größere Belastung darstelle. Collmann: „Die Personal- und Sachkosten der Gemeinde erreichen zusammen nicht die Höhe der Kreisumlage.“

Für die CDU-Fraktion erklärte Daniel Minas, dass mit dem Haushalt, den der Rat verabschieden werde, sich die Gemeinde ihre Fähigkeit zum selbstbestimmten politischen Handeln erhalten werde. Zugleich beklagte er, dass die Spielräume zum Handeln immer kleiner werden: „Es bleiben uns nur wenige Stellschrauben, an denen gedreht werden kann und muss.“ Die jetzt vorgesehenen Einnahmeverbesserungen, also Abgabenerhöhungen, würden zu einer stärkeren finanziellen Belastung der Bürger führen, das sei seiner Fraktion bewusst,  „aber es gibt wenige Alternativen, wir sehen keine andere Lösung“. Minas betonte: „Wir müssen weiter alles daran setzen, Beckingen handlungsfähig zu halten, dafür sind wir in diesen Rat gewählt worden.“



Josef Bernardi sagte für die SPD-Fraktion: „Wir wollen alle vermeiden, dass wir zur Erstellung eines Haushalts-Sanierungskonzeptes verpflichtet werden.“ Er sah Handlungsbedarf bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die in Beckingen auf einem relativ niedrigen Niveau rangieren. „Hier sollten wir uns bemühen, Möglichkeiten zur Ansiedlung von neuem Gewerbe zu schaffen.“

Elmar Seiwert (Linke) erklärte, dass seine Fraktion mit den vorgesehenen Erhöhungen der Abgaben und Steuern, insbesondere aber den Elternbeiträgen in den Kitas, nicht einverstanden sei. Aus diesem Grund werde sich die Linke bei der Abstimmung über den Haushalt selbst enthalten.