Streit um Haushalt der Gemeinde Eppelborn Bürgermeisterin verteidigt Doppelhaushalt
Eppelborn · Eppelborner CDU-Fraktion spricht sich gegen diese Planung aus: Keine seriöse Vorausschau möglich.
Die CDU-Fraktion im Eppelborner Gemeinderat hatte sich vor einigen Tagen gegen einen Doppelhaushalt für 2018/2019 ausgesprochen. Aus Sicht der CDU sei es vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen kaum möglich, für den langen Zeitraum von zwei Jahren die wirtschaftliche Entwicklung seriös vorhersehen zu können. Eppelborns Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset verteidigt in diesem Zusammenhang den Finanzplan für zwei Jahre. Aufgrund der Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) habe die Gemeinde einen Haushaltsplan zu erstellen, in dem alle Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen, die im jeweiligen Haushaltsjahr eingehen, veranschlagt werden. Der Haushaltsplan könne Ansätze für ein oder für eben zwei Jahre für einen Doppelhaushalt enthalten. Das KSVG gehe davon aus, dass der Haushalt in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen ist, was aber seit vielen Jahren nur noch bei wenigen saarländischen Kommunen der Fall ist.
Die Gemeinde Eppelborn könne – wie alle Nachbarkommunen – ihren Haushalt bereits seit über zehn Jahren nicht mehr ausgleichen und sei deshalb durch die Kommunalaufsicht zur Haushaltssanierung aufgefordert. Die Kommunalaufsicht gibt das jährliche Einsparvolumen vor. Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben sind das Ziel. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2018, so die Bürgermeisterin, gelte es im Vergleich zum Vorjahr etwa 500 000 Euro einzusparen. Eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern habe der Gemeinderat zuletzt mehrheitlich abgelehnt.
Müller-Closset: „Alternative Einnahmemöglichkeiten wurden seitens des Gemeinderats nicht vorgeschlagen.“ Und sie sagt weiter: „Aus diesem Grund ist für mich unverständlich, dass politische Parteien einerseits die von der Verwaltung vorgeschlagenen, notwendigen Steueranpassungen ablehnen, sich andererseits öffentlich beklagen, dass die Gemeinde den Haushaltsentwurf nicht rechtzeitig vorlegt. Als Gegenbeispiel werden dann ausgerechnet die Kommunen zitiert, bei denen wesentlich höhere Steueranpassungen problemlos erfolgten.“
Eine frühere Vorlage des Haushaltsentwurfs wäre möglich gewesen, wenn der Gemeinderat den von der Verwaltung vorgeschlagenen moderaten Steuererhöhungen im November 2017 zugestimmt hätte, so die Verwaltungschefin. In den vergangenen zehn Jahren seien in Eppelborn vier Doppelhaushalte und zwei Einzelhaushalte aufgestellt worden. Müller-Closset: „Die Gemeinde Eppelborn hat bisher durchgängig positive Erfahrungen mit zweijährigen Haushalten gemacht.“
