Doppelhaushalt 2019/2020 Opposition im Saarland kritisiert Haushaltsentwurf der Regierung
Saarbrücken · Die Opposition im Saarland hat skeptisch auf den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 reagiert. „Ein neues Zeitalter auszurufen ist schon sehr ambitioniert und optimistisch“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus, am Montag in Saarbrücken.
Er kritisierte damit eine Aussage von Finanzminister Peter Strobel (CDU). Der Entwurf war vor einer Woche im Ministerrat verabschiedet worden.
Laut Flackus habe sich nichts daran geändert, dass das Land 14,6 Milliarden Euro Gesamtschulden habe und die Kommunen weiterhin 2,3 Milliarden Euro Kassenkredite. Die Philosophie der „schwarzen Null“, der die Landesregierung nachhänge, sei „ökonomischer Unsinn“. Flackus: „Die Schulden des Einen sind die Profite des Anderen.“ Nach wie vor warte man „auf den großen Wurf“, vor allem bei den mangelnden Investitionen.
AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, das Land habe zwar das Ziel erreicht, zu sparen, allerdings sei dies „auf Kosten einer totalen Vernachlässigung der Infrastruktur“ gegangen.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helma Kuhn-Theis betonte, man könne „angesichts der desolaten Ausgangslage“ stolz sein auf das, was erreicht worden sei. „Wer das negiert oder nicht als Erfolg ansieht, muss sich wirklich Gedanken machen, warum er so etwas sagt.“
