Saar-FDP stellt Weichen für Kommunal- und Europawahl

Landesparteitag : Saar-FDP stellt Weichen für Wahlen 2019

Die Kandidaten für die Kommunal- und Europawahl stehen fest. Das Ziel der FDP: die Zahl ihrer Stimmen verdoppeln.

Die saarländische FDP hat die ersten Weichen für die Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr gestellt, bei der sie laut Landes-Parteichef Oliver Luksic die Zahl ihrer Stimmen und Mandate mindestens verdoppeln will. Auf einem Landesparteitag in Saarbrücken verabschiedeten die Delegierten dazu am Samstag mit großer Mehrheit einen Antrag „Das Saarland modernisieren – Infrastruktur zukunftsfähig ausbauen“.

Als Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai 2019 nominierten die Saar-Liberalen ihren Schatzmeister, den 52 Jahre alten Unternehmensberater Roland König aus Saarbrücken. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 44 zu 27 Stimmen gegen die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, die Mettlacher Hotelbesitzerin Angelika Hießerich-Peter, durch. Viel Applaus erntete auch der frisch gekürte Saarbrücker Oberbürgermeister-Kandidat der FDP, Rechtsanwalt Gerald Kallenborn (53).

Im blauen und gelben Scheinwerferlicht der hochmodernen neuen Eventhalle Saarrondo am Quartier Eurobahnhof präsentierte sich die derzeit nicht im Landesparlament vertretene Saar-FDP nichtsdestotrotz als Partei der Zukunft im Land, samt einer neu formierten Gruppe „Liberale Frauen“ und der „kritisch-konstruktiven Mitarbeit“ der Jungen Liberalen. Landeschef Luksic (39) sagte in seiner gut halbstündigen kämpferischen Rede, ein „Weiter so“ der GroKo-Regierungen dürfe es weder auf Bundes- noch auf Landesebene geben. Zum Diesel-Skandal meinte der FDP-Bundestagsabgeordnete, statt „grüner Fahrverbote“ sollte es Überprüfungen der Messstellen und Grenzwerte sowie gezieltere Hardware-Nachrüstungen der Autos geben: „Wer ein rechtmäßiges Fahrzeug gekauft hat, muss das auch fahren dürfen“.

Statt dass sich die Polizei aus dem ländlichen Raum immer mehr zurückziehe, müsse es im Saarland mehr Polizisten; dazu mehr Wertschätzung und leistungsgerechtere Bezahlung für Lehrer sowie effektivere Maßnahmen gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern geben. In ihrem bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedeten Leitantrag verlangen die Saar-Liberalen zudem verstärkte Investitionen für die Sanierung maroder Straßen, Brücken und Autobahnen, einen zügigen Ausbau der Moselschleusen für die Saar-Schifffahrt, einen besseren ÖPNV und eine bessere Bahnanbindung nach Luxemburg, den Erhalt des Flughafens Saarbrücken und einen Masterplan Digitalisierung samt schnellerem Internet.

„Ich freue mich auf den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr“, sagte Parteichef Oliver Luksic – ungeachtet der derzeit bei knapp 1100 stagnierenden Mitgliederzahl der Saar-Liberalen. In einer mit großer Mehrheit (drei Enthaltungen, vier Gegenstimmen) angenommenen Satzungsänderung legten die Delegierten fest, den Mindest-Mitgliedsbeitrag in der Partei ab 1. Januar 2019 auf zehn Euro im Monat zu erhöhen.

Europa-Spitzenkandidat Roland König sagte, er wolle „bei der schwersten Europawahl, die wir je hatten“ mit den Liberalen für eine „Allianz Lebensfreude und dynamisches Europa“ antreten. Der derzeit nicht der FDP als Mitglied angehörende Saarbrücker OB-Kandidat Gerald Kallenborn kündigte an, er werde für eine bessere Ansiedlungs-, Wohnungsbau- und Verkehrspolitik mit E-Bussen in der Landeshauptstadt kämpfen.

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