Kirkel. Axel Leibrock, dritter Beigeordneter der Gemeinde und Bürgermeisterkandidat der Grünen, hatte den Antrag auf den Tisch gebracht. Unter den Gemeinderatsmitgliedern fand Leibrocks Konzept nicht durchgängig Zuspruch, unter anderem die geforderte Neuorganisation der Stromtarife führte bei der CDU zu heftigem Widerstand. Unterstützung erhielt Leibrock aus den Reihen der Sozialdemokraten. "Die SPD wird dieses Konzept unterstützen", verdeutlichte Frank John die Position seiner Fraktion. Der Rat verständigte sich mehrheitlich darauf, das Konzept eingehend im Bauausschuss zu beraten. Der erste Beigeordnete Hans-Josef Regneri (CDU) warnte mit Blick auf das Vorschlagspapier: "Es darf keine Experimente mit den Stromtarifen geben." Ebenfalls heiß serviert, allerdings weniger heiß gegessen, wurde der Vorstoß der Grünen zur Ergänzung des Antrages auf Teiländerung des Bebauungsplanes "Oben an der Sägemühle." Hier hatte Axel Leibrock den Vorschlag unterbreitet, im Vorfeld Rahmenbedingungen festzulegen, die unter anderem die Einrichtung einer zentralen Energieversorgung per Kraftwärmekopplung für das künftige Baugebiet vorsehen sollen. Dieser Vorschlag wurde aber seitens der Verwaltung von Kirkels Bauamtsleiter Fritz Leibrock mit Bezug auf die gegenwärtige Eigentumslage und entsprechender baurechtlicher Gegebenheiten zurückgewiesen. Der Rat stimmte der eigentlichen Teiländerung des Bebauungsplanes zu, einigte sich aber auch darauf, die Vorschläge der Grünen zu bedenken. Erkennbar war im Rat über die Parteigrenzen hinweg die mögliche Absicht, das gesamte Gelände in den Besitz der Gemeinde zu bringen, um dann dort auf privatrechtlicher Grundlage ein Modellprojekt auf Basis der Vorschläge Leibrocks umzusetzen. Als nahezu konsensfähig erwies sich ein Antrag der CDU-Fraktion im Kirkeler Gemeinderat. Mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verständigten sich die Bürgervertreter darauf, die Gemeindeverwaltung mit dem Beginn von Verhandlungen mit der Landesregierung zur geplanten Schulbuchausleihe und den damit verbundenen Kosten für Kirkel als Träger von zwei Grundschulen zu beauftragen. Nach Rechnung der CDU geht es dabei um rund 13000 Euro, die auf die Gemeinde im Falle einer Umsetzung der Pläne des Kultusministeriums als Erstaufwendung zukommen könnten. Die Summe entspricht 40 Prozent der wahrscheinlichen Gesamtkosten, die restlichen 60 Prozent sollen, so die Planung des saarländischen Kultusministeriums, durch das Land finanziert werden.

HintergrundIm Gegensatz zur völligen Lernmittelfreiheit arbeitet die saarländische Landesregierung derzeit an einem Modell der Schulbuchausleihe. Ihr zugrunde liegt eine geschlüsselte Aufteilung der Lernmittel-Anschaffungskosten von 60 Prozent Land und 40 Prozent Trägerkommune. Im Zuge der öffentlichen Diskussion hatten Vertreter der Kreise den Schritt begrüßt, die Finanzierung mit Blick auf Regelungen in anderen Bundesländern aber kritisiert und statt dessen eine komplette Kostenübernahme durch das Land eingefordert. thw