Stadtrat Blieskasteler Haushaltsjahr 2015 erledigt
Blieskastel · In der Stadtratssitzung wurde die Bürgermeisterin einstimmig entlastet. Kreis und Land sollen Badsanierung fördern.
Der Blieskasteler Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung (wir berichteten) den Jahresabschluss 2015 abgesegnet und Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) einstimmig entlastet. Wie CDU-Fraktionschef Holger Schmitt erklärt, habe das Rechnungsprüfungsamt des Saarpfalz-Kreises den Haushalt 2015 der Stadt Blieskastel geprüft. Wie auch in den Vorjahren habe die Prüfung zu keinen wesentlichen Einwändungen geführt. Das Rechnungsprüfungsamt habe dem Stadtrat daher erneut vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2015 die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
Insgesamt schließe die Jahresrechnung 400 000 Euro schlechter ab als geplant. Geringere Steuereinnahmen und die ständig steigende Kreisumlage seien die wesentlichen Ursachen. Dagegen hätten sich die Konsolidierungsbeschlüsse der vergangenen Jahre positiv ausgewirkt. So sei für 2015 die Gewerbesteuer erhöht und Personal eingespart worden. Am Ende schließe der Haushalt 2015 mit einem Fehlbetrag von rund 7,2 Millionen Euro ab. Wie die CDU weiter erklärt, bleibe größter Ausgabenblock und Hauptsorgenkind die Kreisumlage. „11,9 Millionen Euro musste die Stadt 2015 an den Kreis abführen, 700 000 Euro mehr als 2014 und 950 000 mehr als 2013. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung fordern wir, dass die Kreisumlage reduziert wird“, so der CDU-Fraktionschef. Alle Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen würden aktuell durch die Kreisumlage zunichte gemacht. Das müsse ein Ende haben. Hierzu bedürfe es auch einer entsprechenden Lösung auf Bundesebene für die Verteilung der Sozialausgaben.
Die Stadt Blieskastel werde auch in Zukunft ihre Haushalts-Konsolidierungsmaßnahmen weiter vorantreiben müssen: Kosten reduzieren und Einnahmen erhöhen. Doch das werde nicht reichen. Daher begrüße die CDU die Initiative von Ministerpräsident Tobias Hans, eine Saarlandkasse als Altschuldenfonds für die saarländischen Kommunen einzurichten. „Wir hoffen, dass auch Blieskastel von dieser Saarlandkasse profitiert und die Kasse bald eingeführt wird. Ergänzend fordern wir eine Absenkung der Kreisumlage, damit keine neuen Schulden auflaufen“, so Schmitt abschließend.
Unterdessen hat die SPD-Stadtratsfraktion in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass – nachdem der Stadtrat beschlossen habe, Bundes-Fördermittel zur Sanierung von Sporthalle und Kombibad des Freizeitzentrums Blieskastels zu beantragen – in einem ersten Bauabschnitt im Umfang von rund drei Millionen Euro eine Sanierung der Sporthalle des Freizeitzentrums erfolgen solle. Hierfür sei von der Geschäftsführung auch fristgerecht ein Antrag zur Förderung durch ein neues Bundesprogramm gestellt worden. SPD und CDU hätten bereits erklärt, dass sie sich bei ihren Bundestagsabgeordneten um eine Unterstützung der Förderanträge bemühen werden (wir berichteten). Als nächster Schritt stünden dann für die Sanierung und langfristige Sicherung des Kombibads die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur des Bades an. „Da es sich nach Auffassung der SPD-Fraktion auch hierbei um eine Angelegenheit der Daseinsvorsorge handelt, erwarten wir eine entsprechende Unterstützung durch den Kreis als Träger der Schulen, die das Bad nutzen, ebenso wie des Landes, das im Zusammenhang mit dem von Minister Bouillon angekündigten landesweiten Bäder-Konzept den Kommunen Landeszuschüsse in Millionenhöhe in Aussicht gestellt hat. Natürlich hoffen wir auch hier auf ein fraktionsübergreifendes Einvernehmen, wenn es darum geht, die Unterstützung durch die Landespolitik zu mobilisieren“, so der SPD-Fraktionschef Freidinger abschließend.
