Amtsgericht fällt Urteil : Saar-AfD-Politikerin Ihme wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Amtsgericht fällt Urteil : Saar-AfD-Politikerin Ihme wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Ottweiler verurteilt die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Simone Ihme wegen Volksverhetzung.

Die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Simone Ihme muss wegen eines fremdenfeindlichen Facebook-Eintrags eine Geldstrafe von 2250 Euro (90 Tagessätze à 25 Euro) zahlen. Das Amtsgericht Ottweiler verurteilte die 40-Jährige, die Beisitzerin im AfD-Landesvorstand ist, wegen Volksverhetzung. Ihme hatte Anfang August auf ihrer Facebook-Seite einen „Focus“-Bericht über den Einsatz von Schiffen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten.“ Ihme habe durch ihre Äußerung gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert, argumentierte die Richterin. Diese Äußerungen seien nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Sie blieb damit leicht unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von 110 Tagessätzen à 25 Euro.

Die Angeklagte zeigte sich geständig: „Es tut mir Leid“, sagte Ihme in ihrem Schlusswort. Ihr Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert und kündigte an, binnen einer Woche Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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