Verdacht der Volksverhetzung Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab
Saarbrücken · Sie hatte gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken. Für die Parteispitze ist die Diskussion mit der Rüge beendet. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Jeanette Ihme, Mitglied im Landesvorstand der AfD, ist für ihren ausländerfeindlichen Kommentar auf Facebook von ihren Vorstandskollegen abgemahnt worden. Sie hatte in dem Netzwerk gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken und im darauffolgenden Satz bekräftigt: „Ja, ich meine das ernst.“ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Ihme, wie ein Sprecher der Anklagebehörde gestern sagte.
Parteisprecher Rudolf Müller bestätigte, dass der Vorstand am Montagabend eine Rüge ausgesprochen hat – die mildeste der in der AfD-Satzung vorgesehenen Strafen (dort gibt es noch Amtsenthebung, Ämtersperre und Parteiausschluss). Müller sagte: „Sie hat ihren Fehler eingesehen und sich entschuldigt.“ Auf die Frage, ob für den Landesvorstand die Sache damit erledigt sei, sagte er: „So ist es.“
Im Fall der Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali fasste der Landesvorstand am Montag hingegen keinen Beschluss. Auch gegen die Saarbrückerin ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie im Juni bei einem Parteitag in Völklingen unter anderem gesagt hatte, der Islam sei „schlimmer als die Pest“. Im Raum steht hier ebenfalls der Verdacht der Volksverhetzung sowie zusätzlich der Verdacht der Beschimpfung von Religionsgemeinschaften. Dazu sagte Parteisprecher Müller: „Was Laleh Hadjimohamadvali vor acht Wochen gesagt haben soll, ist für den Landesvorstand kein Thema.“ Näher erläutern wollte er dies nicht.
Der AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr kritisierte die Ermittlungsverfahren in beiden Fällen. Er sagte der SZ: „Mir persönlich drängt sich der Verdacht auf, dass die Ermittlungen politisch motiviert sein könnten.“
