Hundesteuer war Thema im Rat von Spiesen-Elversberg Hundehalter müssen mehr zahlen
Spiesen-Elversberg · Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Spiesen-Elversberg in diesem Jahr sorgte die Steuererhöhung für Diskussion.
Ob es dem zur Neige gehenden Jahr geschuldet war oder aber der zu erwartenden Entrüstung beim Thema Anhebung einer bestimmten Steuer, Fakt ist: Bürgermeister Reiner Pirrung war einmal mehr die formvollendete Höflichkeit in Person in dieser letzten Sitzung des Gemeinderates 2017. Etwa in Sachen Sportstättenkonzept: „Wenn es Ihren Gefallen findet, darf ich Sie um ihr Votum bitten“, forderte der Rathauschef die Mitglieder des Rates zur Abgabe ihrer Stimme auf.
Als erste Amtshandlung hatte das Gremium die beiden Schiedsmänner der Gemeinde, Gerd Diehl und Hermann Specht, für weitere fünf Jahre gewählt. Beide können inzwischen auf 20 Jahre Erfahrung zurückgreifen, merkte Pirrung an. „Nur wenige Veränderungen“ sieht der Stellenplan 2018 vor. So hat sich die Zahl der Beamtenstellen und die der Arbeitnehmer gegenüber dem Vorjahr um lediglich eine Stelle reduziert. Ausgebildet wird derzeit zudem eine junge Frau zur Verwaltungsfachangestellten. Außerdem sind zwei Beamtenanwärterinnen für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst im Rathaus tätig.
Der unangenehme Teil der Sitzung verbarg sich hinter Top 5: Erlass einer Hundesteuersatzung. Für die CDU handelt es sich um eine „Steuer aus der Vergangenheit“, und auch die Linken zeigten sich wenig begeistert: So hält Klaus-Dieter Kreuter eine Anhebung der Gebühr für nicht zumutbar für die Bürger. Angemeldet sind derzeit 1075 Hunde in der Gemeinde, bei dreien handelt es sich um so genannte „gefährliche Hunde“. Mussten bisher jährlich 60 Euro für den ersten Hund, 80 für den zweiten und für jeden weiteren 90 Euro gezahlt werden, erhöhen sich diese Beträge nun auf 72, 84 und 96 Euro. Deutlich teurer wird es für Halter von Kampfhunden. Dort beträgt die Steuer für den ersten Hund 216 Euro, für Hund zwei 252 Euro und jeden weiteren 288 Euro. Durch die Änderung der Hundesteuer ist mit Mehreinnahmen von etwa 12 000 Euro zu rechen. „Das sind Gelder, die wir brauchen“, erinnerte Steffen-Werner Meyer (SPD), aber „keine übermäßigen Belastungen“. Was Gebühren anbelange, bewege man sich im Vergleich mit anderen saarländischen Kommunen im unteren Drittel. Mit der Erhöhung liegt Spiesen-Elversberg im Landkreis auf Platz drei hinter Neunkirchen (84/108/132 Euro) und Ottweiler (73,20/109,80/146,40 Euro). Laut Satzung gibt es etliche Möglichkeiten auf Steuerbefreiung, etwa für Jagdhunde und Hunde von Schwerbehinderten. Wer einen Vierbeiner aus dem Tierheim zu sich nimmt, muss die ersten zwölf Monate überhaupt nichts zahlen.
Dass es auch vorkommt, dass Gebühren gesenkt werden, zeigte sich anschließend. Für 2012 hatte die Gemeinde im Wirtschaftsplan ihres Wasserwerks einen Jahresgewinn/-verlust von 0,00 Euro kalkuliert. Tatsächlich konnte man aber einen Gewinn von 87 000 Euro verbuchen, der in den Folgejahren nur zur Hälfte durch Gebührenanpassungen an die Bürger zurückgegeben wurde. Der Rest, 45 000 Euro, wird zum 31. Dezember der allgemeinen Rücklage zugeführt, was zu einer Neukalkulation der Gebühren führt. Mit dem Segen des Gemeinderates bezahlen die Bürger für den Kubikmeter Niederschlagswasser von 2018 an bis 2020 nur noch 0,69 Euro (bisher 0,79 Euro), Schmutzwasser schlägt fortan mit 2,99 Euro (3,15 Euro) pro Kubikmeter zu Buche. „Daran sieht man, dass Rat und Verwaltung vernünftig haushalten“, lobte Heike Neurohr-Kleer (SPD) demonstrativ in Richtung der Opposition.
