Des Menschen teurer Freund

Die Hundesteuer wurde in Riegelsberg stark erhöht, was im Rat für heftige Debatten ums Beseitigen von „Tretminen“ und soziale Aspekte der Hundehaltung sorgte. 900 Hunde sind in Riegelsberg gemeldet.

Hundehalter müssen ab dem 1. Mai tiefer in die Tasche greifen. Mit den Stimmen von CDU und SPD beschloss der Riegelsberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich eine Erhöhung der Hundesteuer.

Die Steuer für den ersten Hund steigt von 60 Euro jährlich auf 81 Euro. Die Steuer für den zweiten Hund steigt von 108 auf 120 Euro und die für jeden weiteren Hund von 120 auf 141 Euro. Durch diese Steuererhöhung nimmt die Gemeinde jährlich 12 500 Euro mehr ein. Während sich die Grünen enthielten, waren Melanie Dell (FDP) und die Linke gegen eine Erhöhung der Hundesteuer wie vorgeschlagen. Dieter Schmiedel (Linke) begründete das Nein seiner Fraktion: "Niemand von uns hat etwas gegen eine moderate Steuererhöhung. Aber ein Aufschlag von 35 Prozent für den ersten Hund ist nicht moderat. Viele ältere Leute, die es nicht so dicke haben, werden dadurch bestraft."

Besser wäre es nach Schmiedels Ansicht gewesen, die Steuer für den ersten Hund nicht zu erhöhen und stattdessen eine leichte Steuererhöhung für den zweiten und dritten Hund vorzunehmen. "Leute, die sich mehrere Hunde leisten können, haben eher das Geld, eine solche Steuererhöhung zu verkraften", so Schmiedel.

Doch dieser Antrag kam nicht zur Abstimmung. Den Antrag für die Erhöhung der Hundesteuer hatte die SPD bereits im Februar, im Rahmen der Haushaltsberatungen, gestellt. Damals kritisierte die Linke, die SPD wolle "mit dieser Steuererhöhung die Anschaffung von Mitfahrerbänken finanzieren" (die Saarbrücker Zeitung berichtete). Diese Kritik wies der SPD-Fraktionssprecher Frank Schmidt jetzt scharf zurück: "Es gibt da keinen Zusammenhang. Der Bürger soll bewusst getäuscht werden." Vielmehr sei eine Hundesteuererhöhung notwendig geworden, weil weite Teile Riegelsbergs, "vor allem am Russenweg und am Areal um den Kindergarten Pflugscheid mit Hundekot übersät sind".

900 Hunde waren im vergangenen Jahr in Riegelsberg gemeldet. Ihre Hinterlassenschaften müssen entsorgt werden. Zum Beispiel über die im Jahre 2015, 2016 und auch in 2017 angeschafften Hundetoiletten. Diese Toiletten kosten allerdings Geld. Und zwar nicht nur bei der Anschaffung, sondern auch durch die Unterhaltung. Durch die Erhöhung der Hundesteuer könne man wenigstens einen Teil dieser Kosten kompensieren, betonte Schmidt.

Auch dass die Erhöhung "unverhältnismäßig" sei, bestritt er: "21 Euro mehr für den ersten Hund bedeuten 1,75 Euro im Monat mehr." Und im Vergleich zu Saarbrücken liege Riegelsberg mit der Hundesteuer viel niedriger. Dort muss man für den ersten Hund 120 Euro und für jeden weiteren 168 Euro bezahlen. "Warum es von den Linken in Riegelsberg einen Aufschrei gab, in Saarbrücken aber nicht, kann ich nicht nachvollziehen", sagte Schmidt. Er teilte weiter aus: "Mir sind keine Initiativen der Linken bekannt, die Hundesteuer in Saarbrücken aus sozialen Gesichtspunkten abzusenken." Die Argumentation der Riegelsberger Linken und ihre Querverweise auf die Anschaffung von Mitfahrerbänken nannte Schmidt "Heuchelei".

Zum Thema:

Häufchen-Häufigkeit und Hundesteuer-Vergleich Wie viel Hundekot landet eigentlich auf Riegelsberger Straßen? Grundlegende Daten zur "Häufchen-Menge" eines Hundes sind schwer zu finden und variieren zwischen 300 bis 560 Gramm pro Tag. In Riegelsberg würden somit täglich 270 bis 500 Kilo Hundekot anfallen (im Jahr 100 bis 184 Tonnen). Allerdings ist dabei einerseits nicht berücksichtigt, dass es neben 900 gemeldeten auch eine Dunkelziffer nicht gemeldeter Hunde gibt, während andererseits viele Hundebesitzer die Hinterlassenschaft ordnungsgemäß entsorgen oder gar nicht erst in öffentlichen Raum gelangen lassen. Und was zahlen Hundebesitzer in den anderen Köllertal-Kommunen? In Heusweiler wurde die Hundesteuer Anfang 2017 auch erhöht: Für den ersten Hund sind 66 Euro pro Jahr zu zahlen (vorher 60 Euro), für den zweiten Hund 108 Euro (vorher 102 Euro), für jeden weiteren Hund 156 Euro (vorher 153 Euro). In Püttlingen sind es - laut Hundesteuersatzung auf der Püttlinger Homepage - bei einem Hund 60 Euro, bei zwei Tieren 90 Euro je Hund, bei drei oder mehr Hunden pro Tier 120 Euro.