Landtagswahl

Politik-Strategen bereiten sich auf Super-Wahljahr vor

Die Politik-Strategen in der Staatskanzlei hüllen sich in Schweigen, wenn es um das Thema Landtagswahl-Termin 2009 geht. Dennoch sind sie hinter den Kulissen fleißig am Werk. Gleich mit vier Wahlen (Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen) wartet das nächste Jahr auf. Also vier Mal zu den Urnen? Da befürchten Politiker Müdigkeit beim Wahlvolk. Deshalb scheint eine Bündelung der Wahltermine das Gebot der Stunde. Obergenosse Heiko Maas hat sich jetzt für einen gemeinsamen Termin der Bundes- und Landtagswahl im Herbst 2009 stark gemacht. Er erinnert an den Landtagsbeschluss, Kommunalwahlen zu bündeln. Und was da richtig sei, könne für Bundestags- und Landtagswahlen nicht falsch sein. Was der SPD-Vordere nicht laut sagt: Von einer höheren Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl - sie lag seit 1980 im Saarland zwischen 80 und 90 Prozent - erhofft sich seine Partei ein dickeres Stimmenpolster. Unions-Frontmann Peter Müller hingegen plane, so befürchten die Sozialdemokraten, einen Solo-Termin für die Landtagswahl. Denn: Von der üblicherweise geringeren Wahlbeteiligung - zuletzt lag der Unterschied bei 23 Prozent - profitiere eher die CDU. Wie gut informierte Kreise berichten, soll Müller sogar der Bundeskanzlerin signalisiert haben, dass ihm eine möglichst frühe Bundestagswahl gelegen käme, damit er ausreichend Spielraum für die Festsetzung des Landtagswahl-Termins habe. Bei so viel Termin-Strategie muss der Steuerzahler allerdings tief in die Tasche greifen.

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