Jacoby muss mit Entlastungs-Plänen erneut ins Kabinett

Saarbrücken. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) wird seine Pläne zur finanziellen Entlastung der Kommunen ein zweites Mal dem Kabinett vorlegen müssen. Der Minister begründete dies gestern gegenüber der SZ mit einem vom grünen Koalitionspartner signalisierten zusätzlichen "Informationsbedarf". "Ein völlig undramatischer, normaler Vorgang", sagte Jacoby

Saarbrücken. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) wird seine Pläne zur finanziellen Entlastung der Kommunen ein zweites Mal dem Kabinett vorlegen müssen. Der Minister begründete dies gestern gegenüber der SZ mit einem vom grünen Koalitionspartner signalisierten zusätzlichen "Informationsbedarf". "Ein völlig undramatischer, normaler Vorgang", sagte Jacoby.Er wird am Sonntag im Koalitionsausschuss die Ergänzungsvorlage zum Landeshaushalt erläutern. Sie sieht vor, die Städte und Gemeinden von den Zins- und Tilgungsleistungen für den Kommunalfonds K 21 zu befreien. Am kommenden Montag steht dann in Otzenhausen die Haushaltsklausur der Jamaikaner auf dem Programm, zeitgleich soll eine Kabinettssitzung stattfinden. Am Mittwoch beschäftigt sich erneut der Finanzausschuss mit dem Etat.

Jacoby sprach von einer "sehr schwierigen Materie". Wenn mit Hilfe der Mehreinnahmen aus der jüngsten Steuerschätzung die Kommunen entlastet würden, seien dies keine Ausgaben wie beispielsweise für die Beamtenbesoldung. Es handele sich beim K 21 vielmehr um eine Defizitabdeckung, was mit den Regeln der Schuldenbremse vereinbar sei. Das Geld dürfe hingegen nicht in einen kommunalen Entschuldungsfonds fließen, wie vom Städte- und Gemeindetag gefordert. Aus dem Fonds K 21, den das Land vor zehn Jahren zu Gunsten der Gemeinden eingerichtet hatte, stehen noch Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von rund 55 Millionen Euro an.

Grünen-Chef Hubert Ulrich bestätigte der SZ, dass seine Partei "Beratungsbedarf" sehe. Es müsse auch über einige andere Haushaltspositionen nachgedacht werden. Einzelheiten wollte Ulrich nicht nennen. gp