SPD reicht Jacoby-Vorstoß zu Kommunalfinanzen nicht aus

Saarbrücken. Als einen "Schritt in die richtige Richtung, aber als einen viel zu kleinen" hat die SPD-Landtagsfraktion die Ankündigung von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) bewertet, wonach das Land in den nächsten Jahren den kommunalen Anteil an der Finanzierung des Fonds K21 übernehmen wird

Saarbrücken. Als einen "Schritt in die richtige Richtung, aber als einen viel zu kleinen" hat die SPD-Landtagsfraktion die Ankündigung von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) bewertet, wonach das Land in den nächsten Jahren den kommunalen Anteil an der Finanzierung des Fonds K21 übernehmen wird. Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung erklärte gestern, Jacoby nehme "der kommunalen Familie aus der einen Tasche mehr, als er in die andere hineinlegt". Allein die geplante Beteiligung der Kommunen an den Kulturausgaben des Landes in Höhe von 16 Millionen Euro reiße "größere Löcher, als die neue Ankündigung stopft". Jacoby und Innenminister Stephan Toscani (CDU) hätten sich daher für ihrem Plan "kein Lob verdient", unterstrich Jung. nof