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Nur Kredite halten Oberthal am Laufen

Nur Kredite halten Oberthal am Laufen

Oberthal. Der Oberthaler Gemeinderat tagt. Es geht um die Beteiligung an der bundeseinheitlichen Behördennummer 115. Kosten für Oberthal: 3200 Euro im Jahr. Geld, das die Gemeinde scheinbar nicht mehr hat. So sagt CDU-Fraktionschef Hermann Scharf: "Wir machen uns im Moment Gedanken um jeden Cent." Bürgermeister Stephan Rausch ergänzt: "Wir sparen an allen Ecken und Kanten

Oberthal. Der Oberthaler Gemeinderat tagt. Es geht um die Beteiligung an der bundeseinheitlichen Behördennummer 115. Kosten für Oberthal: 3200 Euro im Jahr. Geld, das die Gemeinde scheinbar nicht mehr hat. So sagt CDU-Fraktionschef Hermann Scharf: "Wir machen uns im Moment Gedanken um jeden Cent." Bürgermeister Stephan Rausch ergänzt: "Wir sparen an allen Ecken und Kanten." An anderer Stelle sagt SPD-Sprecher Heinz-Detlev Puff: "Grundsätzlich muss die Gemeinde auf jeden Cent gucken."Ist es so schlimm, fragt sich da der Beobachter? Steht Oberthal vor der Pleite? "Nein, Pleite gehen, das gibt es bei einer Kommune nicht." Das sagt der Oberthaler Kämmerer Jochen Klemm. Bei ihm und Bürgermeister Stephan Rausch hat die SZ nach der Gemeinderatssitzung nachgefragt, wie die Finanzsituation der Kommune ist. Mit einem Wort gesagt: schlecht.

Da nützt es auch nichts, wenn es Oberthal nicht schlechter geht als den meisten Kommunen im Land. Sie alle nehmen weniger Geld ein, als sie für die laufenden Verwaltungsaufgaben ausgeben müssen. Der Gesetzgeber spricht hier von einem strukturellen Defizit.

Strukturelles Defizit

"Wir finanzieren die laufenden Ausgaben auf Pump", sagt der Kämmerer. Der Schuldenberg wächst und wächst auf inzwischen 9,35 Millionen Euro. Und jedes Jahr kommen Kredite von etwa einer Million Euro hinzu.

Nun ist Oberthal schon immer keine finanzstarke Gemeinde. Und für solche gibt es einen finanziellen Ausgleich des Landes, die Schlüsselzuweisungen. Jahrelang haben die auch gereicht, damit die Gemeinde sich selbst finanzieren kann. Seit einigen Jahren aber nicht mehr. Drei Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen hat Oberthal 2010 bekommen, 3,2 Millionen musste die Gemeinde aber allein an den Landkreis zur Finanzierung von dessen Ausgaben überweisen. "Das, was du bekommst zum Überleben, hast Du ja gar nicht mehr," beschreibt der Bürgermeister diese Situation.

Damit der Schuldenberg nicht immer weiter wächst, hat der Landesgesetzgeber den defizitären Gemeinden vorgegeben, das strukturelle Defizit jedes Jahr um zehn Prozent zu verringern und bis 2020 auf null zu reduzieren. Klemm rechnet für Oberthal mit Einsparungen von 80 000 Euro im Jahr.

"Das ist Geld, das durch aktives Handeln des Rates zusammenkommen muss", sagt der Bürgermeister: "Deshalb müssen wir alles hinterfragen nach dem Grundsatz: Braucht der Bürger das?"

Erschwerend kommt hinzu, dass mehr als 90 Prozent der Verwaltungsarbeit Pflichtaufgaben sind, die die Kommunen machen müssen. Und bei denen nicht oder kaum gespart werden kann. Bei freiwilligen Ausgaben schon. Das Freibad war eine solche. Dass es geschlossen wurde, bringt eine Einsparung von knapp 100 000 Euro. Damit ist das Einsparziel auch im kommenden Jahr noch erreicht.

Dann aber wird es eng. Der Bürgermeister: "Selbst wenn wir alle freiwilligen Ausgaben einstellen, kommen wir bei unserem strukturellen Defizit nicht auf Null." Seine Schlussfolgerung: "Das Ziel der Schuldenbremse ist durch eigenes Handeln nicht zu erreichen."

Kaum Sparmöglichkeiten

Die Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, seien auch begrenzt. Rausch nennt ein Beispiel: Erhöhen wir die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte, so bekommen wir nur 9000 Euro mehr."

Der Verwaltungschef nennt ein anderes Beispiel: Die Fixkosten für die Bliestalhalle betragen 65 000 Euro im Jahr. Lege man diese auf die Vereine um, dann könnten diese zu machen. Rausch: "Dann machen wir das Ehrenamt kaputt. Mit allen sozialen Folgen." Und weiter: "Die Vereine über Gebühr belasten, das geht nicht."

Was tun? Oberthal will in vielen kleinen Schritten seine Einspar- und Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Die Äußerungen in der jüngsten Ratssitzung erscheinen da in anderem Licht.

Mehr gehe nicht. Also doch ein Weg in die Pleite. Klemm: "Einen Insolvenzantrag gibt es für Kommunen nicht." Letztlich müsse das Land einstehen: "Das ist unser Rettungsschirm." Zurück zur einheitlichen Behördennummer. Die hat der Gemeinderat nicht beschlossen und das Thema an den zuständigen Ausschuss verwiesen.