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Mandelbachtal
Sicherheitsdebatte fand keine Mehrheit in der Ratssitzung

Ormesheim. Die Freien Wähler (FWG) im Mandelbachtaler Gemeinderat konnten sich am Mittwochabend im Ormesheimer Rathaus nicht damit durchsetzen, den Punkt Sicherheitskonzept auf die Tagesordnung der Sitzung zu bringen. Für die FWG-Fraktion ist dies insbesondere wegen der nun startenden Weihnachtsmärkte und der terroristischen Bedrohungen ein Thema (wir berichteten). Von Jörg Martin

Das Berliner Attentat auf einen Weihnachtsmarkt im letzten Jahr sei nicht vergessen. Bei der letzten Sitzung des Kommunalgremiums in diesem Jahr hatte FWG-Fraktionsvorsitzender Gerhard Hartmann zu Beginn moniert, dass dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung steht. Der Antrag sei bereits am 9. November gestellt worden. „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf“, richtete er seinen Appell an die übrigen Ratsmitglieder. Mandelbachtal dürfe hier nicht hinten anstehen, da andere Kommunen mit Präventionsmaßnahmen für ein positives Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung sorgen würden.



Für Bürgermeister Gerd Tussing (CDU) ist dies eine Sache von Ordnungsamt und Polizei. Der Verwaltungschef beantragte eine Abstimmung. Dabei sprachen sich nur die anwesenden FWG-Gemeinderatsmitglieder, Gerhard Hartmann und Peter Hack, für den Tagesordnungspunkt aus. Alle anderen votierten dagegen. Somit erfüllte der Punkt nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um behandelt zu werden.