Stadtrat Bexbach Stadtrat sucht Lösung für alte Post
Bexbach · Der Stadtrat in Bexbach hat in seiner Sitzung am Dienstagabend auch über die künftige Fächennutzung des alten Postareals diskutiert.
Geht alles so, wie es sich der Investor, die WI-Immogroup mit Sitz in Hildesheim und Trier vorstellt, dann könnte es mit der Zukunft des alten Postareals an der Bexbacher Bahnhofstraße bald losgehen. Der Bexbacher Stadtrat zumindest stellte für seinen Zuständigkeitsbereich des Verfahrens, namentlich für die gewünschte Änderungen des bestehenden Bebauungsplanes, gestern die Weichen auf Grün. Vorraussetzung dafür ist allerding der Abschluss eines entsprechender Vertrag zwischem dem Investor und dem gegenwärtigen Grundstückseigentümer. Kommt alles zum Tragen, dann soll auf dem Gelände des alten Postgebäudes, dieses wird dann abgerissen, und angrenzenden Flächen eine Senioren-Pflegeeinrichtung mit Tagespflege und betreutem Wohnen in Kombination mit einem Ärztehaus und einer Apotheke entstehen. In einem Pressegespräch vor der eigentlichen Sitzung zeigten sich Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis (SPD) und Bauamtsleiter Thomas Schneider erfreut über die Aussicht, den baulichen Misstand in bester Lage vielleicht bald behoben zu sehen. Grundsätzlich, so Leis, habe man sich schon vor Jahren dafür stark gemacht, dort etwas „in Richtung Gesundheit, Arzthaus oder medizinisches Zentrum zu machen“. Dies habe aber aus verschiedenen Gründen nicht geklappt. Nun scheint sich das Blatt zu wenden – und die nun in Aussicht stehende Lösung passe auch, so Leis‘ Überzeugung, in die bestehende Infrastruktur mit Bahnhofstraße, barrierefreiem Bahnhof und dem noch zur Aufarbeitung anstehenden Aloys-Nesseler-Platz mit auch dort im hinteren Bereich zukünftig geplanter Bebauung. „Das passt genau dort hin, das ist genau das, was wir wollen!“ Leis machte aber auch klar: Als Stadt werde man erst aktiv, wenn der entsprechende Vertrag zwischen Investor und Eigentümer geschlossen sei, „erst dann wird‘s gemacht“. In der Sitzung gestern Abend gab es zu diesem für die Entwicklung der Bexbacher Innenstadt wichtigen Tagesordnungspunkt keinen weiteren Klärungsbedarf, Ausschuss- und Ortsratsitzung hatten hier augenscheinlich im Vorfeld erfolgreich ihren Dienst getan. Ohne weitere Ausprachen und durchgängig einstimmig arbeitete der Stadtrat dann in der Folge und mit rekordverdächtiger Geschwindigkeit die weiteren Themen des Abends ab: So hieß es „Ja“ zu einem weiteren Schritt hin zur dritten Änderung des Bebauungsplanes „In der Kolling“, bei Auftragsvergaben zum Bexbacher Kulturbahnhof, zum Neubau einer städtischen Kindertagsstätte in Oberbexbach und zu Kanalsanierungen in einigen Straßen im Bexbacher Stadtgebiet. Ohne Gegenvotum und ohne weiteren Diskussionsbedarf stimmte der Stadtrat auch der Ergebnisverwendung 2017 der stadteigenen Projektgesellschaft Stadtentwicklung Bexbach (PEB) zu und erteilte in der Folge sowohl der Geschäftsführung als auch dem Aufsichtsrat der Gesellschaft für das vergangene Jahr Entlastung.
Ebenfalls einstimmig war das Abstimmungsergebnis für den PEB-Wirtschaftsplan 2019. Hier lägen, so Bürgermeister Thomas Leis, keine größeren Projekte an, sei die Gesellschaft aktuell mit der Entwicklung des Gewerbegebietes „Im Stockwäldchen“ befasst. Zu diesem Thema meldete sich im Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ Stadtratsmitglied Klaus Nieder von den Freien Wählern zu Wort. So sei er mehrfach von Bürgern angesprochen worden, warum man dort ein neues Gewerbegebiet errichte und dafür in die Natur eingeife, stünden doch im Bexbacher Industrie- und Gewerbegebiet Ost (BIG) freie Flächen zu Verfügung. Hier machte Thomas Leis klar, dass man im „BIG“ selbst keine Entscheidungsbefugnis habe, da dieses Areal der Saarland Bau und Boden (SBB) gehöre. Das Gewerbegebiet im Stockwäldchen hingegen liege in der Verantwortung der Stadt.
Ein weiteres Diskussionthema gegen Ende der Sitzung war der Ausbau des Telekom-Netzes im Bereich der derzeit in der Sanierung befindlichen Rathausstraße. Hier verdeutlichte Bauamtsleiter Thomas Schneider, dass entsprechende Absprachen mit der Telekom schwierig seien, das Unternehmen selbst aber zudem große Herausforderungen bei den Planungen zu meistern habe, „dort hat man es nicht einfach, weil alle Themen der vergangenen Jahre aufgearbeitet und zu einer vernünftigen Lösung gebracht werden müssen“.
