Saarbrücken. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP, Foto: SZ) lädt am 10. September die saarländischen Industriebetriebe mit besonders hohem Energiebedarf zu einem Energiegipfel ein. Unterstützt von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland sowie der Handwerkskammer (HWK). Die Einladungen sind schon unterwegs.Wegen der deutschen Energiepolitik, die Industriebetriebe mit hohem Enbergiebedarf benachteilige, drohe eine Abwanderungswelle ins Ausland. "Die Pläne werden dramatische Auswirkungen auf die saarländische Wirtschaft haben", betont Hartmann gegenüber unserer Zeitung. Auch Saar-Unternehmen könnten abwandern. Die Auswirkungen treffe Unternehmen wie die Dillinger Hütte oder Saarstahl genauso wie die Stahlwerke Bous, ZF, Bosch, Hydac, Ford, Villeroy & Boch sowie weitere Betriebe im Anlagen- und Maschinenbau.Auf seiner Sommertour durch 40 Saar-Unternehmen sei er immer wieder auf die Energieversorgung, sichere Lieferung und Bezahlbarkeit angesprochen worden. "Gerade für das Saarland mit einem besonders hohen Industrie- und Exportanteil sind bezahlbare Energiepreise besonders wichtig. Wir sind mehr als alle anderen Bundesländer auf einen funktionierenden industriellen Kern angewiesen. Darauf wollen und können wir nicht verzichten." Die Energiekosten seien höher als die der europäischen Konkurrenz. Insbesondere die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante "Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes" bezeichnet Hartmann als "ökonomischen und ökologischen Wahnsinn". Der Gesetzentwurf soll am 1. September beschlossen werden. Geplant sei, ermäßigte Energie- und Stromsteuersätze für das Produzierende Gewerbe von 60 Prozent der Regelsteuersätze auf 80 Prozent anzuheben. Der Spitzenausgleich für besonders große und energieinteinsiv produzierende Unternehmen soll von 95 Prozent auf 85 Prozent 2011 beziehungsweise 65 Prozent ab 2012 abgesenkt werden. Die Steuerermäßigungen für Energieeinspar-Maßnahmen durch spezialisierte Energiedienstleistungs-Unternehmen würden eingeschränkt. Der Bund erhoffe sich Steuer-Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro 2011 und 1,5 Milliarden Euro ab 2012. Hartmann will in Berlin mit den Mitgliedern des Haushalts-Ausschusses und den wirtschaftspolitischen Sprechern der Koalitionsparteien reden. Anhand von Gewinn- und Verlustrechnungen der Unternehmen will er aufzeigen, was die Änderungen bedeuten.Vor diesem Hintergrund werde auch der Masterplan Energie im Saarland "spannend". Diesen bereitet Umweltministerin Simone Peter vor. Die Förderung Erneuerbarer Energien sei zwar richtig. Diese müssten aber auch grundlastfähig sein. Deshalb sei das Ziel der Umweltministerin "ambitioniert", den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent anzuheben. "Die Frage ist: Wie können die 80 Prozent konventionelle Energieträger weiter funktionieren?" Die Kraftwerksbetreiber hätten noch nicht aufgezeigt, unter welchen Bedingungen sie bereit sind, die Standorte zu modernisieren. "Ich kenne solche Vorstellungen nicht." Er selbst nehme auch Einfluss auf die Umweltministerin. "Ich bin zuständig, die Standortfaktoren zu verbessern. Hier spielt Energie eine entscheidende Rolle. Ich kann deshalb versichern, dass die Landesregierung die konventionellen Energieträger nicht aus den Augen verliert."