Hartmann: Energiepläne im Bund schaden Saar-Unternehmen massiv

Saarbrücken. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP, Foto: Rolf Ruppenthal) will sich am kommenden Dienstag in Berlin für Änderungen im geplanten Energie- und Stromsteuergesetz der Bundesregierung einsetzen. Er trifft mit den haushalts- und finanzpolitischen Sprechern der Bundesregierung zusammen

Saarbrücken. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP, Foto: Rolf Ruppenthal) will sich am kommenden Dienstag in Berlin für Änderungen im geplanten Energie- und Stromsteuergesetz der Bundesregierung einsetzen. Er trifft mit den haushalts- und finanzpolitischen Sprechern der Bundesregierung zusammen. Das Saarland mit seinem stark ausgeprägten Anteil an Industrie-Betrieben werde besonders heftig von den Auswirkungen dieses Gesetzes getroffen. Manche Betriebe gerieten sogar in Existenznot. Einige der rund 35 Teilnehmer am Energiegipfel des saarländischen Wirtschaftsministers, der gestern stattfand, rechneten ihre Kostensituation vor. Demnach verteuerten sich die Energiekosten durch die Pläne der Bundesregierung für betroffene Unternehmen um bis zu zwanzig Prozent. Haupt-Kritikpunkte sind die Anhebung der Sockelbeträge und die Absenkung des Spitzenausgleichs. Nach Angaben von Volker Giersch, Hauptgeschäftsführer der Industrie-und Handelskammer (IHK) Saarland, steigen die Sockelbeträge, ab denen Betriebe aus dem produzierenden Gewerbe steuerliche Erleichterungen für ihren Stromverbrauch geltend machen können, um das Fünffache. Die Änderungen beim Spitzenausgleich treffen vor allem größere Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Viele kleine und mittlere Unternehmen könnten Erleichterungen nicht mehr einfordern, so Albert Eberhardt, Geschäftsführer der Saar-Handwerkskammer. Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände, sieht schon Wettbewerbs-Nachteile für Saar-Betriebe durch Auflagen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Emissionshandel ab 2013. ts

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