Der erste Zivilsenat des Saarbrücker Oberlandesgerichts hat im Berufungsverfahren erwartungsgemäß den fristlosen Rauswurf von Ex-IKK-Vorstand Frank Spaniol bei der Innungskrankenkasse (IKK ) Südwest bestätigt. Die außerordentliche Kündigung Spaniols sei gerechtfertigt, weil ihm eine Anstiftung zur Untreue zum Nachteil der IKK vorzuwerfen sei, entschied der Senat unter Vorsitz von Richter Hans-Peter Schmidt. In dem gestern verkündeten Urteil stellen die Richter unter anderem auch "versuchten Betrug" durch einen falschen Beleg zur Verschleierung einer zuvor begangenen Untreue und Nötigung als mögliche weitere Straftatbestände in den Raum. Die Ermittlungen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft in diesem Fall dauern noch an.

Spaniol hat sich bislang erfolglos gegen seine fristlose Kündigung, die im April 2013 ausgesprochen wurde, gewehrt. Das Gericht ließ gestern keine Revision zu. Die Kündigung des früheren IKK-Chefs wurde unter anderem damit begründet, dass Spaniol sich von dem ihm unterstellten Leiter der Finanzabteilung der Krankenkasse den Betrag von 30 122,16 Euro auf ein Privatkonto, über das er offenbar hoch riskante Börsenspekulationen abwickelte, hat überweisen lassen. Er befand sich damals nach eigenen Angaben in einer massiven finanziellen Schieflage. Einen Rechtsanspruch auf diese Zahlung hatte der Ex-Vorstand nicht. Dieses Verhalten wertete das Gericht als Anstiftung zur Untreue. In dem Urteil, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es wörtlich, nach den Tatsachenfeststellungen "fällt dem Kläger ein grober Verstoß gegen ihm obliegende Dienstpflichten zur Last". Spaniol sei schon deshalb "als Vorstandsvorsitzender einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die, wie er weiß, treuhänderisch Mitgliedsbeiträge verwaltet und auf das Vertrauen der Versicherten angewiesen ist, nicht tragbar". Die IKK werde, so Anwalt Markus Dönneweg, die 30 122,16 Euro plus Zinsen bei Spaniol eintreiben.