Auch Sonnenenergie und Gewerbeflächen Thema CDU setzt Geld für neue Bauplätze durch, aber Streit ums Wohin
Zweibrücken · Baugebiet, Anschlussbebauung oder Abrundung – am Ende wurde beim Antrag der CDU zur Einstellung von Planungskosten in den Doppelhaushalt 2019/20 im Rats-Hauptausschuss über die Wortwahl diskutiert.
Bürgermeister Christian Gauf (CDU) schlug dann vor, den Haushaltsansatz „Baumöglichkeiten, nicht nur im innerörtlichen Bereich“ zu benennen. Dafür werden in den beiden Haushaltsjahren jeweils 50 000 Euro eingestellt. Die Grünen und die FDP stimmten dagegen.
„Das ist eine 180-Grad Kehrwende bei der Bauleitplanung“, kritisierte Norbert Pohlmann (Grüne) den CDU-Antrag. Bisher galt der Vorrang der innerörtlichen Erschließung. Auch wenn die Vermarktung für neue Flächen im Außenbereich leichter sei. Dafür müsste dafür neue Infrastruktur geschaffen würden und Flächen werden versiegelt. Ingrid Kaiser (FDP) schloss sich dem Argument an und fügte hinzu, dass es dazu einen Beschluss des Rates gebe. „Wir wollen eine Ergänzung zur innerörtlichen Erschließung“, sagte Christina Rauch (CDU). Die in dem Baulückenkataster aufgeführten Bauplätze seien zum großen Teil nicht auf dem Markt. „Es gibt viele Nachfragen“, fügte Andreas Hüther (CDU) hinzu. Dem schloss sich Kurt Dettweiler (FWG) an.
Thorsten Gries (SPD) sprach sich gegen ein neues großes Baugebiet aus. Er wollte mit Anschlussbebauungen an die Wohnbebauung zusätzliche Bauplätze schaffen. Mit solchen Abrundungen und Anpassungen würde an dem Beschluss zu verdichten festgehalten, merkte Berni Düker (SPD) an.
„Die Leute wollen sehen, dass was passiert“, begründete Gries einen SPD-Antrag, den Ausbau der Sonnenenergie-Nutzung in den Haushalt aufzunehmen. Für die Canadaschule liege sogar ein Konzept für eine Photovoltaik-Anlage vor und bei der Erneuerung des Dachs der Turnhalle der Herzog-Wolfgang-Realschule (Wackenstraße) könnte eine Anlage gleich mitgeplant werden. „Wir sollten endlich Nägel mit Köpfen machen“, unterstützte Pohlmann (Grüne) den Antrag. Und auch Rauch (CDU) meinte, dass die Konzepte schon lange vorlägen. „Wir wollen endlich die Umsetzung.“
Stadtwerke-Geschäftsführer Werner Brennemann erklärte, der Photovoltaik-Markt habe sich geändert. Deshalb müsste die Wirtschaftlichkeit neu berechnet werden. Er kündigte an, sich mit dem Bauamt zusammenzusetzen und das Thema anzugehen. Auf Vorschlag des Kämmerers Julian Dormann wurde dann „deklamatorisch“ aufgenommen, dass die Stadtwerke und das Bauamt bis Frühjahr eine Bestandsaufnahme erstellen sollen. Im Laufe der beiden Haushaltsjahre sollen die Projekte Canadaschule und Herzog-Wolfgang-Realschule umgesetzt werden.
Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erstellung eines Gewerbeflächenkatasters bei der geplanten Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu berücksichtigen, lehnte die SPD ab. „Wir möchten schnell das Kataster und nicht warten bis irgendwann die Gesellschaft gegründet ist“, sagte Gries. Walter Rimbrecht (ebenfalls SPD) bekundete, dass er kein Freund „ausgelagerter Gesellschaften“ sei.
Bauamtsleiter Christian Michels, erklärte, dass das Bauamt wegen der dünnen Personaldecke die Aufgabe nicht lösen könne. Gries schlug vor, 10 000 Euro für eine Halbtagsstelle beim Bauamt in den Haushalt aufzunehmen. Dem stimmte der Ausschuss zu. Zumal auch der von der CDU beantragte Ansatz von 10 000 Euro zur Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiter im Entwurf bleiben soll.
